19.08.2015:

Demonstrations-Aufruf

Aufruf des StuRa an die Heidelberger Studierenden zur Teilnahme an der Demonstration „Gegen staatliche Überwachung. Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären!“

Fünf Jahre ist es nun her, dass der Spitzel mit dem Tarnnamen „Simon Brenner“ sich in das Leben der Heidelberger Studierenden eingeschlichen hat. Knapp ein Jahr engagierte er sich in diversen Hochschulgruppen, besuchte Uni-Veranstaltungen und schlich sich sogar in das Privatleben seiner Kommiliton*innen – teilweise so weit, dass er sie zuhause in ihren Elternhäusern besuchte. Am 26. August soll nun vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes festgestellt werden.

Entgegen mancher offizieller Aussagen war der Einsatz keiner der alleine auf die linke Szene gerichtet war. Simon Brenner war als Student der Ethnologie und Soziologie eingeschrieben. Er führte nicht nur die Gruppen, in denen er sich engagierte hinters Licht, sondern auch seine vermeintlichen Kommiliton*innen, mit denen er gemeinsam in Univeranstaltungen saß, Dozierende und die Universität als solche.

Doch weder die Ethnologie, noch die Soziologie und ganz sicher nicht die Universität sind links oder rechts. Es sind schlicht die Ethnologie, die Soziologie und die Universität! Wenn, wie im Heidelberger Spitzelskandal, die Bekannten, des Dunstkreises des Umfeldes der Zielpersonen überwacht werden und eine Wanze in den Räumen der Studierendenvertretung installiert wird, dann kann jeder Opfer der Überwachung werden. Diese schrankenlosen Spitzeleien des Verdeckten Ermittlers, dessen massenhafter Kontakt mit Dritten und damit die faktische Überwachung  aller Heidelberger Studierenden zeigen, dass wir hier alle betroffen sind.

Der Studierendenrat der Universität Heidelberg ruft deshalb alle Heidelberger Studierenden dazu auf, sich an der Demonstration „Gegen staatliche Überwachung. Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären!“ , am kommenden Samstag, den 22. August ab 15:00 Uhr vor der Stadtbücherei zu beteiligen. Mit der Aktion wollen wir ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen und uns für eine restlose Aufklärung einsetzen. Kommt zahlreich und lasst uns zeigen: nur weil wir Studis sind, sind wir nicht kriminell! Nur weil wir Studis sind, dürft ihr uns nicht überwachen!

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