04.07.2018:

Informeller Kurzbericht von der 86. Sitzung des StuRa

Der StuRa fordert eine Zivilklausel an der Uni, ändert manches an seiner Organisationssatzung (aber nicht alles) und ruft zur Wahl auf: Das und mehr im Informellen Kurzbericht.

> Gewünscht wird: eine Studierendenschaft, die vom 10. bis 12. Juli an die Wahlurnen strömt und die StuRa-Wahl zu einem echten Erfolg macht. Die Uni-Wahlen Mitte Juni verzeichneten bekanntlich eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 11,1 Prozent – eine Zahl, die es zu schlagen gilt. Also macht ordentlich Werbung, erzählt auch euren Freund*innen davon und macht von eurem Stimmrecht Gebrauch! Je mehr Studierende wählen gehen, desto stärker ist die Stimme der Studierendenschaft!

Hier findet ihr alles, was ihr zur StuRa-Wahl (und den beiden Urabstimmungen) wissen müsst: Wahl-Broschüre / Plakat zur StuRa-Wahl / Plakat zur Wahl-Debatte / Studi-O-Mat / StuRa-Wahlseite mit allen Kandidat*innnen & allen Infos zu den Urabstimmungen

(… und seid doch bitte so toll, sagt auf Facebook bei diesen beiden Veranstaltungen zu und ladet auch eure Freund*innen dazu ein. Es sei denn natürlich, ihr habt Mark Zuckerberg längst den Rücken gekehrt. Das wäre natürlich auch schwer in Ordnung.)

> Gewählt wurden: Milan Bijani (21-0-2) und Tobias Willms (21-1-1) in die Senatskommission zur Vergabe des Deutschlandstipendiums und Claudia Guarneri (21-0-2) in den Zentralen Zulassungsausschuss für alle NC-Fächer.

> Finanziell unterstützt werden: die zweitägige Tagung „Kritik der Prostitution“ des Bündnis Feminismus und die Arbeit des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK).

Außerdem wichtig:

> Die Urabstimmung zum landesweiten Semesterticket findet ganz regulär statt. Ein gegensätzlicher Antrag wurde vom StuRa mit einer Mehrheit auf Sicht an Nein-Stimmen – bei zwei Ja-Stimmen und neun Enthaltungen – abgelehnt. (Bedeutet natürlich auch, dass am Montag auch die Urversammlung zum landesweiten Semesterticket ganz regulär stattfindet, vermutlich ab circa 20:30 Uhr in der Heuscheuer I).

> Nach einer langen und kontroversen Debatte hat der StuRa eine inhaltliche Positionierung verabschiedet, welche die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität Heidelberg fordert. Den Ursprungsantrag hatten die Antragsteller*innen schon vor vier Wochen erstmals im StuRa vorgestellt und in der Zwischenzeit teilweise überarbeitet; dennoch gab es in der 86. Sitzung noch zwei gravierende Änderungsanträge. Am Ende votierte der StuRa nichtsdestotrotz (mit 18/10/5 Stimmen) für den Antrag der eigentlichen Antragstellenden, den ihr z.B. den Sitzungsunterlagen (ab Seite 89) entnehmen könnt.

> Der StuRa hat verschiedene Änderungen an seiner Geschäftsordnung, Finanzordnung und Organisationssatzung vorgenommen und sich u.a dafür entschieden, in § 2 Abs. 3 OS – Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr (§ 65 Abs. 4 LHG) – lediglich den unmittelbaren, detaillierten Verweis auf das mittlerweile reformierte Landeshochschulgesetz zu streichen, die Rede vom politischen Mandat ansonsten aber beizubehalten (Votum: MH/2/7). Der StuRa hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass er sein politisches Mandat nur im gesetzlich vorgesehenen Rahmen ausübt, und sieht sich damit auf einer Linie mit dem MWK, wonach die jüngste Änderung im LHG „die bisherige Tätigkeit" nicht einschränke, sondern lediglich „die Grenze dessen, was nicht erlaubt ist (und bisher schon nicht erlaubt war)“ kläre. „Entscheidend“ sei nach wie vor „die Aufgabenbeschreibung in §65, Absatz 2, 1-7, die unverändert bleibt“ und auf die schließlich auch die Formulierung Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausdrücklich hinweist.

> Mit 11-4-9 Stimmen hat sich der StuRa dazu entschieden, die Demo „Seebrücke – Schafft sichere Häfen” ideell zu unterstützen, die voraussichtlich am Samstag auch in Heidelberg stattfindet.

> Abschließend noch einen Blick ins Neuenheimer Feld: Die Studierenden der Pädagogischen Hochschule haben ihre Studierendenvertretung bereits am 26. & 28. Juni gewählt und in diesem Zuge auch zwei Urabstimmungen durchgeführt. Es ging um dieselben beiden Vorschläge (zu exakt denselben Konditionen), über die auch die Studierenden der Uni Heidelberg nächste Woche entscheiden werden. Das Ergebnis: Der Kooperation mit VRNnextbike wurde mit 412 zu 328 Stimmen zugestimmt, die Einführung eines landesweiten Semestertickets dagegen mit 380 zu 365 Stimmen abgelehnt (jeweils bei 18,76% Wahlbeteiligung).

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Die nächste Sitzung des StuRa findet am Dienstag, den 17. Juli 2018 um 19:00 Uhr im Neuen Hörsaal Physik, Albert-Ueberle-Straße 3-5, statt.

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