29.10.2017:

Pressemitteilung zu einer Großen Landtagsanfrage der CDU

Die Studierendenvertretungen Baden-Württembergs wurden dazu aufgefordert, Studierende zu melden, die zur Teilnahme an den G20-Protesten aufgerufen haben sollen. Als solche können und werden wir die Anfrage nicht beantworten.

Redaktioneller Hinweis: Die folgende Pressemitteilung wurde am 13. Oktober von der Referatekonferenz beschlossen und war auszugsweise bereits in der Lokalpresse abgedruckt. Mit etwas Verspätung (für die keine politischen Gründe, sondern rein organisatorische Umstände ursächlich sind) wird sie hiermit nun auch im vollen Wortlaut veröffentlicht.

Die Studierendenvertretungen Baden-Württembergs wurden über eine Große Landtagsanfrage der CDU-Fraktion dazu aufgefordert, Studierende zu melden, die zur Teilnahme an den G20-Protesten aufgerufen haben sollen. Dabei sollen konkret Gruppennamen und Studierendenzahlen weitergegeben werden, um damit angeblich einen Beitrag zur Bekämpfung von politischem Extremismus, vor allem im Umfeld der Hochschulen, zu leisten.

Wir, als Studierendenvertretungen, haben uns der Aufgabe verschrieben, studentisches Engagement zu fördern und den politischen Bildungsauftrag, der uns von der Landesregierung explizit erteilt wurde, ernst zu nehmen. Als solche können und werden wir die Anfrage nicht beantworten und verurteilen diese aufs Schärfste. Wir sehen darin eine Repressionsmaßnahme, die darauf abzielt, das politische Engagement und die freie Meinungsäußerung der Studierenden zu delegitimieren.

Die Verfassten Studierendenschaften haben keine Aufsichtspflicht über die Aktivitäten der Studierenden und studentischen Gruppierungen, sondern fördern und vertreten studentische Interessen. Außerhalb dieses Rahmens handeln die Studierenden eigenverantwortlich. Mit der Anfrage hat die CDU-Fraktion jedoch eindeutig demonstriert, dass solch eine Aufsicht von den Studierendenvertretungen eingefordert wird, und entblößt damit ihre autoritäre Law-and-Order-Mentalität. Die Verfassten Studierendenschaften sollen dieser Gesinnung unterworfen werden, indem ein System der Denunziation und Missgunst im Umfeld der Hochschulen etabliert wird, das pauschal alles „Linke“ verfolgt.

Diese Form der Stimmungsmache ist einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig. Sie behindert nicht nur die Arbeit der politisch aktiven Studierenden, sondern stellt die Universitäten als Institution dar, die überwacht und kontrolliert werden muss. Wir sehen darin die Gefahr, dass nicht nur die Studierenden, sondern auch ein großer Teil der Gesellschaft gespalten wird.

Dieses Vorgehen erinnert erschreckend an die Behauptungen der Filbinger-Regierung der 1970er, die – um den linksterroristischen Sumpf an den Universitäten auszutrocknen – die Verfassten Studierendenschaften enteignete, entmündigte und damit den Studierenden einen Großteil ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte nahm. Offenbar bereitet die CDU nur fünf Jahre nach Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften erneut deren Entmündigung vor.

Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und des Erstarkens rechter Kräfte, zum Beispiel in Parlamenten, bereitet es uns große Sorgen, dass die CDU sich anschickt, die Geisteshaltung dieser Gruppierungen zu imitieren und rechte Forderungen in die eigene Agenda übernimmt. Unser Appell an alle Parteien und politisch Handelnden kann es nur sein, diesem Rechtsruck nicht nachzugeben und stattdessen die studentische Initiative und Selbstverwaltung zu stärken.

Die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“, die den Studierendenschaften im Landeshochschulgesetz explizit übertragen wurde, sehen wir auch künftig als unsere ureigene Aufgabe, die wir unbeeindruckt jeglicher Einschüchterungsversuche wahrnehmen werden.

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