04.05.2017:

Pressemitteillung des StuRa zu Offenen Forderungen

In seiner Sitzung am 2. Mai hat der StuRa folgende Pressemitteilung beschlossen

Nach dem Pressebericht in der RNZ am Dienstag, den 25.04.2017, möchten wir euch nun auch von unserer Seite über die folgenden Vorfälle unterrichten.

Im vergangenen Jahr sind einige Unregelmäßigkeiten bei offenen Forderungen der Verfassten Studierendenschaft aufgekommen.

Dies betrifft vor allem gezahlte Vorschüsse, für die keine Abrechnungen eingereicht wurden und es daher nicht nachvollziehbar war, ob die ausgezahlten Vorschüsse auch für ihren ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet wurden.

Zudem fehlt für eine Veranstaltung der VS bisher eine Aufstellung aller Ausgaben und Einnahmen, sodass eine Kostengegenüberstellung nicht möglich ist.

Die genannten Forderungen bewegen sich nach jetzigem Stand im drei- bis vierstelligen Bereich.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung auszuschließen.

Auch wurde die Rechtsaufsicht der Universität informiert und Rücksprache mit ihr gehalten.

Erst nachdem mehrere Schlichtungsversuche, auch unter Einbeziehung der Rechtsabteilung der Universität Heidelberg, scheiterten und selbst das Angebot einer außergerichtlichen Einigung nicht wahrgenommen wurde, hat der jetzige Vorsitzende Anzeige erstattet.

Diese Strafanzeige gegen den ehemaligen weiblichen Vorsitz der letzten Legislatur hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge.

Im Zuge des regulären Finanzverkehrs gibt es immer wieder offene Forderungen seitens der VS, wie Vorschussrückzahlungen.

Über die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung hinaus hat die VS weitere Kontrollverfahren im Finanzbereich installiert, darunter Unterschriftenproben aller 51 Fachschaften.

Jede Abrechnung wird von mindestens drei Personen geprüft: der Beauftragten für den Haushalt, der*dem durchführenden Angestellten und dem Finanzreferenten. Im Rahmen dieser Routineprüfung sind die offenen Forderungen aufgefallen, die Gegenstand der Anzeige sind. Wir sind froh darüber, dass unsere Kontrollmechanismen so gut gegriffen haben und größere Schäden vermieden werden konnten.

Nach jetzigem Kenntnisstand handelte die ehemalige weibliche Vorsitzende allein, ohne den damaligen männlichen Vorsitzenden oder den damaligen Finanzreferenten zu beteiligen. Beide sind ihren Aufgaben korrekt nachgegangen und haben überhaupt erst zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen.

Die Gegebenheiten dieser Situation belastet die aktiven Ehrenamtlichen und Mitarbeitende und wir hoffen, dass die oben genannte Problematik sich in der bestmöglichen Weise löst.

Pressemitteilung zu Offenen Forderungen

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