28.07.2017:

Pressemitteilungen zur geplanten Novelllierung des LHG

Nachdem uns gestern Nacht die Meldung erreichte, dass Wissenschaftsministerin Bauer plant, das explizite "politische Mandat" der Verfassten Studierendenschaften im Landeshochschulgesetz (LHG) zu streichen, haben wir sofort Stellung bezogen - und zwar zweimal.

Einmal zusammen mit dem StuRa der Universität Freiburg und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), wo wir vor allem auf die negativen Kosequenzen dieses Schritts eingehen und ausführen, welche Bedeutung das Mandat hat. Diese Stellungname findet sich hier.

Die zweite Stellungnahme haben wir mit der LAK BaWü (LandesAstenKonferenz Baden-Württemberg - der Landesstudierendenvertretung) erarbeitet und betonen dort die Art und Weise wie Frau Bauer mal wieder Politik betreibt, ohne mit den Betroffenen zu reden. Diese findet sich hier.

In beiden Fällen legen wir der Ministerin den Rücktritt nahe. 

Der Kürze der Zeit geschuldet, gehen wir in den Erklärungen nicht auf den ganzen Entwurf ein - auch, weil dieser noch gar nicht vorliegt...

Wer sich weiter einlesen will findet die, am Wochenende zuvor, beschlossene Grundsatzpositionierung der Landesstudierendenvertretung hier.

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