09.12.2017:

Informeller Kurzbericht von der 76. Sitzung des StuRa

Eine Solidaritätserklärung mit der VS der Uni Freiburg, die neue Finanzordnung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse beim Studierendenwerk und der Besuch des Rektors: der neueste Kurzbericht aus dem StuRa.

> Gesucht wird: ein neuer Vorsitz (siehe auch hier). Und mutige Beschäftigte des Studierendenwerks, die sich ihre prekären Arbeitsbedingungen nicht länger bieten lassen. Mehr Infos hier.

Außerdem wichtig:

> Der StuRa hat sich mit 37/0/0 Stimmen eine neue Finanzordnung gegeben. Die genauen Details findet ihr im Protokoll (ab Seite 31), als Kurzüberblick lässt sich aber festhalten:

• sowohl die zweckunabhängigen als auch die zweckgebundenen Rücklagen der einzelnen Fachschaften bleiben erhalten
• eine Mischfinanzierung ist weiterhin möglich; wenn von mehreren Stellen (Fachschaften, Referate, StuRa etc.) Mittel beantragt werden, sind diese vor bzw. nach der Antragstellung darüber zu informieren
• Fachschaften können (nun sozusagen auch hochoffiziell) zwei Finanzverantwortliche bestimmen
• der StuRa hat sich dagegen ausgesprochen, die FS-Finanzer*innen stärker in die Pflicht zu nehmen, und einen entsprechenden Änderungsantrag abgelehnt
• beim Erwerb oder Verkauf von Vermögensgegenständen ab 500 Euro ist im Vorfeld das Einvernehmen mit dem*der Finanzreferentin*in herzustellen
• im Stile des sog. „Ulmer Modells“ wird der*die Finanzreferent*in nicht durch den*die BfH, sondern qua Wahl durch den StuRa ermächtigt
• es ist fortan möglich, vom Landesreisekostengesetz abzuweichen bzw. dessen Vorgaben zu unterbieten

> Die  VS  der  Uni  Heidelberg  erklärt  sich  solidarisch  mit  der  VS  der  Uni  Freiburg  und zeigt sich bestürzt darüber, wie Regierungspräsidium und Landeskriminalamt die Rechte einer Verfassten Studierendenschaft mit Füßen treten. Mehr Infos zu diesem Fall hier.

> Der StuRa diskutierte über Verbesserungsvorschläge für die Rechtsberatung, die – in Ermangelung von Anmeldungen – zuletzt ausfallen musste. In der Feedback-Runde wurde u.a. der Wunsch geäußert, fortan nicht mehr Termine zu einem bestimmten Rechtsgebiet und im Abstand von 14 Tagen anzubieten, sondern in Erfahrung zu bringen, ob man nicht auf (kürzer getaktete) „Allround-Beratungen“ umsteigen könnte. Zudem wurde deutlich, dass die Rechtsberatung von StuRa und StuPa offenbar nicht allen Heidelberger Studierenden bekannt ist und somit in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch Verbesserungsbedarf besteht.

[Falls auch ihr Feedback, Anregungen und Wünsche habt: Schreibt uns an rechtsberatung(at)stura.uni-heidelberg.de! Vielen Dank!]

> Rektor Bernhard Eitel war in Begleitung von Fr. Fuhrmann-Koch (Pressesprecherin der Uni) und Hr. Punstein (Persönlicher Referent) etwa zwei Stunden lang im StuRa zu Gast, antwortete auf Fragen von Studierenden und hatte auch sonst einiges zu erzählen. Einige der besonders informativen Punkte:

• An der Uni Heidelberg sind 5794 internationale Studierende eingeschrieben (Stand: 4.12.17), also 325 Kommiliton*innen weniger als im Vorjahr. Die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innnen zeigt also Wirkung. Immerhin 96 Studierende konnten von den Studiengebühren befreit werden (Antragsformular hier). Der Rektor ließ durchblicken, dass er mit dem Uni-Anteil daran (1/5) unzufrieden ist, mit Studiengebühren an sich grundsätzlich aber keinerlei Probleme hat.
  
• Einen uniweiten Lehrpreis wird es in naher Zukunft wohl nicht geben. Der Rektor brachte seine Skepsis gegenüber dieser Idee deutlich zum Ausdruck.
  
• Was die Aufzeichnung und den Upload von Vorlesungen auf Moodle/YouTube angeht, wurde ebenfalls deutlich, dass hier nicht mit der Unterstützung (oder gar Führungsrolle) des Rektorats zu rechnen ist. Hr. Eitel gestand auf Nachfrage zwar ein, dass nicht alle Hörsäle über die nötige Infrastruktur verfügen. Die Gestaltung der Lehre sei aber Sache der Professor*innen; mit denen müsse man reden, nicht mit ihm.
  
• Der Rektor erklärte, dass er über die Kapazitätsprobleme auf dem Campus Bergheim Bescheid wisse. Im Wissenschaftsministerium kursiere jedoch die Zahl, dass die Hörsäle der Uni Heidelberg nur zu ca. 60% ausgelastet seien, weshalb es schwer sei, bauliche Abhilfe zu schaffen. Diese Zahl sei allerdings insofern irreführend, als sie nur die Lehrveranstaltungen beinhalte, nicht aber alle anderen Veranstaltungen (wie etwa Sitzungen der akademischen Selbstverwaltung). Korrigieren lasse sie sich jedoch nicht, ganz gleich, wie viel Hr. Eitel auch versucht habe. Er fühle sich daher wie Don Quijote im Kampf gegen die Windmühlen.
• Die FS MathPhysInfo hat große Probleme, die BuFaTa Physik auszurichten, da es Schwierigkeiten bei der Unterbringung der ca. 200 Gäste gibt. Die Lage scheint vertrackt, von Seiten von Fr. Fuhrmann-Koch wurde zumindest vorsichtig Unterstützung zugesichert.
• Eine Vertreterin der Rederei e.V. beklagte die geringe Unterstützung der Uni bei der Bereitstellung von Räumen sowie die hohen Nebenkosten, die bei der Nutzung der Alten Aula für Hochschulgruppen fällig werden. An anderen Hochschulen in Deutschland hätte sie weitaus bessere Erfahrungen gemacht. Fr. Fuhrmann-Koch verwies auf die Kosten, die der Universität durch den Sonderdienst der Hausmeister entstehen („Dann dürfen Sie nicht am Wochenende kommen“).
  
• Sowohl die auslaufende Hochschulfinanzierung als auch der auf zwischen 350 und 700 Millionen Euro bezifferte Sanierungsstau („Wenn Sie tot sind, sind Sie tot. Ob Sie dann ganz tot oder halb tot sind, interessiert Sie nicht mehr") bereiten dem Rektor Sorgen. Im nächsten Jahr beginnen die Verhandlungen zur Grundfinanzierung. Dann werde man versuchen, das Wissenschaftsministerium als Verbündeten zu gewinnen.
  
• In Sachen sexuelle Übergriffe respektive strukturelle Diskriminierung an der Universität sieht der Rektor keinen dringlichen Handlungsbedarf.
• Von den prekären Beschäftigungsverhältnissen beim Studierendenwerk bzw. der Hochschul-Service-GmbH hörte Hr. Eitel – seit 2007 Rektor der Universität Heidelberg sowie Vorsitzender des StuWe-Verwaltungsrat – nach eigener Aussage zum ersten Mal. Ins operative Geschäft könne er sich aber ohnehin nicht einmischen und erklärte: „Solange sie sich nach Recht und Gesetz verhalten, kann man dagegen nicht vorgehen.“

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