Am 17. August erreichte die Referatekonferenz der Verfassten Studierendenschaft (VS) Heidelberg über das Ministerium für Wissenschaft und Kunst (MWK) eine zeitlich drängende kleine Landtagsanfrage des Abgeordneten der Baden-Württembergischen Landtagsfraktion der AfD, Dr. Heiner Merz. In dieser Anfrage forderte Dr. Merz die Information an, welche Gruppen und Initiativen von der VS Heidelberg finanziell gefördert wurden.

Wir bedauern, dass die aktuelle Anfrage schnellstmöglich und ohne das Erarbeiten einer vorherigen Positionierung innerhalb der VS bezüglich reatkionärer Kräfte, wie der AfD, beantwortet wurde. Zukünftig wollen wir, anders als bisher, Anfragen, die uns vom Ministerium erreichen, nicht schnellstmöglich in vollem Umfang beantworten, sondern uns kritischer mit Anfragen dieser Art auseinandersetzen.

Weiterhin werden wir uns offen halten, Anfragen, in denen die Verfasste Studierendenschaft eine menschen- oder demokratiefeindliche Intention erkennt, nicht zu beantworten. Die Verfasste Studierendenschaft sieht sich als Selbstverwaltung und -vertretung der Studierenden, die kein weisungsgebundenes Organ ist - weder der Hochschulleitung gegenüber, noch obersten Landesbehörden. 

Angesichts der bisher selektiven propagandistischen Verwendung von Informationen aus Anfragen durch die AfD bundesweit, ist die Absicht der AfD offensichtlich, die von der VS im öffentlich demokratisch erreichten Konsens unternommenen finanziellen Unterstützungen der Gruppen für ihre Zwecke entsprechend auszuschlachten. In dieses Bild fügt sich die Forderung der beiden antidemokratischen Gruppierungen im Landtag nach einem Untersuchungsauschuss für ihnen unliebsame demokratische Bewegungen ein. Solchen Bestrebungen stellen wir uns entschieden entgegen und stellen uns vor die von uns unterstützten Gruppen, welche von der AfD diffamiert werden.

Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei den Gruppen. Viele von ihnen legen ein in der gegenwärtigen Situation besonders wertvolles antifaschistisch-antirassisstisches Engagement an den Tag. Sie zeigen gesellschaftliche Missstände auf und bekämpfen diese mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln. Solch starker Einsatz gegen Hass kann auch persönliche Angriffe, Körperverletzungen, Verfolgung und anderweitig gefährdende Situation durch rechte bis extrem rechte, antidemokratische und faschistische Strukturen nach sich ziehen. Mit dem Grundsatz vieler Gruppen "keine Namen, keine Strukturen" kann die Offenlegung ihrer Daten  nicht geduldet werden. Durch diese Anfrage werden die Gruppen nun erst recht zum Spielball reaktionärer politischer Kräfte. Wir unterstützen ausdrücklich auch weiterhin antifaschistisches und antirassistisches Engagement.

Aus folgenden Gründen kann eine Zusammenarbeit mit allen AfD-Landtagsfraktionen, sowohl  mit derzeitigen als auch mit zukünftigen, nicht erfolgen. Dies betrifft sowohl mittelbare als auch unmittebare Kooperationen. Hierbei orientieren wir uns am Beispiel des Thüringer Landesjugendrings [1] sowie unseres bundesweiten Dachverbandes der Studierendenschaften, dem freien zusammschluss von student*innenschaften [2] .

Diese Gründe sind: