Statement von Tenko Glenn Bauer, Referat für Rechtsfragen (Justizreferat) zur Klage einzelner Mitglieder des RCDS bzgl. der StuRa-Wahl 2016 

"Politisches Engagement geht nicht selten mit der Bekleidung eines politischen Amtes einher." Diese eindeutige Feststellung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aus der Urteilsbegründung zeigt, wie auch der Rest der Ausführungen deutlich, wie unnötig diese Klage war.

Anstatt konstruktive Mitarbeit, Kritik oder sonstig sinnvolle Diskurse erleben zu dürfen, musste die Verfasste Studierendenschaft ein weiteres Mal feststellen, dass Teile des RCDS offensichtlich nicht an einer solchen interessiert sind. Noch viel bedauernswerter ist der Umstand, dass sie anscheinend kein Vertrauen in die Gremien der Verfassten Studierendenschaft besitzen. Die Schlichtungskommission wurde nicht angerufen. Dabei handelt es sich bei dieser Kommission doch um  eine eigens im Landeshochschulgesetz für Streitfälle bei Auslegung und Umsetzung der Satzung vorgesehene Stelle. Auch ein Versuch seitens der Referatekonferenz, gemeinsam eine Klärung der Probleme der RCDS-Mitglieder anzustreben, muss als Farce gewertet werden: Trotz dieser Bemühungen wurde die Klage anscheinend von langer Hand vorbereitet. Es waren just die von der Refkonf angemahnten und umgesetzten Veränderungen, die das Gericht prompt würdigte und daher die Klage als unbegründet abwies. Hier muss wirklich die Frage gestellt werden: Klage als Mittel des Rechtsstaates - ja. Aber Klage um der Klage willen? Und nicht zuletzt: Welche*r der so oft vom RCDS proklamierten "Durchschnittsstudierenden" kann es sich mal eben leisten, im Falle einer Niederlage vor Gericht mehrere hundert Euro zu bezahlen? "Durchschnitt" sieht leider anders aus. 

Es wäre zu wünschen, dass der RCDS sich seines eigenen demokratischen Anspruchs besinnt. Demokratie heißt Verantwortung übernehmen, Diskurse wagen, sich einbringen. Nichts davon ist beim RCDS zu erkennen, sondern nur eine nicht nachzuvollziehende aggressive destruktive Verhaltensweise, die sich in Klagen vor Gericht niederschlägt. Arbeitet doch mit anstatt zu klagen, der Weg steht euch offen!

Die Urteilsbegründung findet ihr übrigens hier:

www.stura.uni-heidelberg.de/fileadmin/Dokumente/Referate/Justizreferat/2._Klage_Verwaltungsgericht_Karlsruhe_geschw.pdf