01.12.2016:

Gesetzentwurf für Studiengebühren online

von jetzt bis Januar kann noch kommentiert werden

Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung findet ihr jetzt den Entwurf der Landesregierung für Studiengebühren für ausländische Studierende.

Bis 13. Januar ist dieser Anhörungsentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes öffentlich lesbar und kommentierbar.

• Hier ist der Entwurf

Dies ist eine Gelegenheit den Entwurf zu ver(schlimm)bessern - für den Fall, dass er angenommen wird.

Das weitere Verfahren sieht folgendermaßen aus:

• Im Januar 2017 werden die Rückmeldungen aus der Anhörungsphase eingearbeitet. Zumindest die, die genehm sind.
• Im Februar oder März 2017 wird der - vermutlich überarbeitete - Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
• Im März oder April 2017 wird der Entwurf im Landtag und in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Es ist eher davon auszugehen, dass das Gesetz im Landtag angenommen wird. Um dies zu verhindern, gibt es auch Proteste, diese werden gerade vorbereitet, haltet die Augen offen und achtet auf Hinweise.

Hier findet ihr weitere Informationen zu den Planungen, der StuRa hat sich zu den Entwürfen positioniert, ebenso die Landesstudierendenvertretung.

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