27.04.2016:

Unsere Solidarität mit der Alice Salomon-Hochschule Berlin

Die Alice Salomon-Hochschule in Berlin wurde aufgrund eines Banners Opfer von Polizeigewalt. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen* und der Hochschule und sagen: Polizeigewalt darf nicht sein!

Solidaritätserklärung der Verfassten Studierendenschaft der Universität Heidelberg mit den Studierenden der Alice Salomon Hochschule in Berlin

Als Studierendenschaft der Universität Heidelberg erklären wir uns solidarisch mit der am 02.04.2016 von Polizeigewalt betroffenen Alice Salomon Hochschule Berlin und ihren Studierenden

Es ist nicht hinnehmbar, dass wegen eines Plakates ein solcher massiver Polizeieinsatz - noch dazu ohne Einverständnis der Hochschulleitung - losgetreten wird. Während in Deutschland ständig Flüchtlingsheime brennen, wird gegen den friedlichen Protest von Studierenden vorgegangen, als handle es sich um die schlimmsten Terrorist*innen. Diese Kriminalisierung von friedlichem Protest ist eines Rechtsstaates nicht nur unwürdig, sondern verletzt auch den Verfassungsgrundsatz der Versammlungsfreiheit.

Darüber hinaus wurde nicht nur die Hochschule gestürmt, sondern der komplette Hochschulbetrieb beeinträchtigt. Alles wegen eines Banners. Hier zeigt sich deutlich, dass zunehmend friedlicher Protest als "Gefahr" gesehen und der Staat lieber auf dem rechten Auge blind agiert. Hitlergrüße innerhalb der Gegendemo und mehrere volksverhetzende Banner auf der Seite der Nazis wurden nicht polizeilich geahndet. Gerade der Kampf gegen Rechts wird immer wieder von der Polizei be- und verhindert, so dass diese sich zu einer Handlangerin der Rechtsradikalen macht.

Freiheit - und unbehinderter Ablauf - von Forschung und Lehre sind die Grundlagen auf der eine zukünftige, die Demokratie verteidigende Generation ihre Ausbildung durchläuft. Hier einzugreifen als sei es Krieg und als seien Notstandsparagraphen in Kraft, ist Wahnsinn und schwächt den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes. 

Die Studierendenschaft der Universität Heidelberg steht solidarisch zur Alice Salomon Hochschule und ihren Studierenden und zu allen anderen Opfern von Polizeigewalt.

Vgl.: http://taz.de/Protest-gegen-Polizeieinsatz-in-Berlin/!5290569/

Sowie:  https://www.ash-berlin.eu/fileadmin/user_upload/Offener_Brief_Regierender_B%C3%BCrgermeister_16_04_07-1.pdf (offener Brief des Rektors der Hochschule)

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