27.04.2016:
Semper apertus? Wohl doch eher adopertus: Die Raumvergabepolitik des Rektorats und ihre grotesken Züge
Die Verfasste Studierendenschaft verfasste eine weitere Pressemitteilung zur höchst problematischen Raumvergabepolitik des Rektorats unserer Uni. Auch die RNZ berichtete am 14.April 2016 über das Thema.
Wir fordern, dass die Raumvergabe kostenlos, zeitnah und ohne die bisher leider üblichen Schikanen abläuft!
Pressemitteilung des StudierendenRates (StuRa) der Universität Heidelberg
Wie weit geht das Rektorat der Universität Heidelberg bei seiner Ablehnung studentischer Initiativen?
Bis aufs Blut!
Bereits seit längerer Zeit schwelt an der Universität Heidelberg ein Konflikt: Erst vor kurzem berichteten verschiedene studentische Gruppen, dass das Rektorat ihnen nur noch gegen Miete Räume zur Verfügung stellt. Einen offenen Brief zu dieser Thematik hatten 17 Hochschulgruppen, Fachschaften und Initiativen unterstützt. Neben der Tatsache, dass diese Auflage studentische Initiativen oft finanziell überfordert, ist dieses Verhalten vor allem aufgrund der Rechtslage problematisch: Das Landeshochschulgesetz des Landes Baden-Württemberg regelt in §65a (5), dass die Hochschule der Studierendenschaft „unentgeltlich Räume zur Verfügung“ stellen muss.
Mit einem neuen Fall musste sich nun der StudierendenRat (StuRa) der Uni Heidelberg beschäftigen: Die Initiative „Studierende ohne Grenzen“ (SOG), die mit dem neunten Spendenlauf „PEACEathlon“ im Juni und einem Benefizkonzert im Juli Geld für Stipendien für Studierende in Kriegs- und Krisengebieten sammelt, hatte bei einem Antrag 150 € für die Nutzung von Umkleiden und Toiletten vorgesehen. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass dieser Betrag erst seit diesem Jahr von der Universität erhoben wird.
„Offensichtlich werden diese Mieten nun auch bei Veranstaltungen erhoben, bei denen bisher keine Kosten entstanden sind. Das spricht schon deutlich dafür, dass Kosten nun gezielt auf die Verfasste Studierendenschaft (VS) abgeschoben werden sollen“, kommentiert Alexander Hummel, Referent für Politische Bildung. Unterstützung findet diese Analyse bei Tenko Glenn Bauer, Referent für Rechtsfragen der VS: „Hier wird ganz offen ein politischer Streit um die Rechtsauslegung auf dem Rücken auch etablierter, gemeinnütziger Initiativen ausgefochten.“
Im StuRa hatte das zu Diskussionen geführt: „Im Normalfall beschließen wir keine Mieten für Räume der Universität. Das Gesetz ist an der Stelle klar“, kommentiert Simon Steiger, der die Sitzung leitete.
Dennoch hatte sich der StuRa in seiner ersten Sitzung im Semester am 19.4. dafür entschieden, den Posten nicht zu streichen. Der Konsens war klar: Der StuRa werde sich nicht auf diese Stufe begeben. Man weigere sich, gerade in der aktuellen politischen Situation, Debatten um die Vergabe sowieso vorhandener Räume auf dem Rücken von Menschen in Krisengebieten zu führen. Deshalb habe man sich entschlossen, die Kosten für die Räumlichkeiten wenn unabhängig von Grundsatzdiskussionen zu tragen.
Man gebe die Ablehnung von Mieten damit nicht auf, man opfere hierfür jedoch nicht die Initiative für Menschen in Not. Zudem schließe man in Zukunft auch rechtliche Schritte nicht aus. „Wir fordern hiermit den Rektor auf, diese Kosten fallen zu lassen. Alles andere wäre ein katastrophales Bild für unsere Universität, die das Motto „semper apertus“ trägt“, so Tenko abschließend.
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