15.10.2015:

Pressemitteilung des Referats für hochschulpolitische Vernetzung (Außenreferat) des StudierendenRats der Universität Heidelberg

zur deutschen Flüchtlingskrise und der menschenunwürdigen Asylrechtsverschärfung

Die Flüchtlingskrise ist kein Problem der Asylsuchenden sondern ein Problem der deutschen Gesellschaft. Es wurden über Jahre die Zustände in den Staaten der Flüchtenden durch die deutsche Außenpolitik sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen, den massenhaften Waffenexport und durch die deutsche ausbeuterische Wirtschaftspolitik gegenüber der dritten Welt zementiert und als Fluchtursachen ignoriert. In diesem Zusammenhang muss auch das Drängen Deutschlands auf Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika verwiesen werden. Dieses verhindert, dass afrikanischen Märkte vor europäischen Billigwaren durch Schutzzölle gesichert werden, so dass die afrikanischen Staaten keine tragfähige eigene Industrie aufbauen können und so die Bevölkerung verarmt. In der deutschen Innenpolitik wurde sich der Verantwortung zum sozialen Wohnungsbau entzogen, so dass sich die Politik trotz mehrfacher Mahnungen von Politikwissenschaftler*innen nicht auf die heutige Situation eingestellt hat. Da nutzen auch neue 500 Millionen Euro nichts mehr, denn nach dem Gipfeltreffen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften dürfte deren Bau noch min. zwei weitere Jahre dauern. Dass Bauprojekte, die von der Landesregierung mitgeplant werden, sich gerne um viele Jahre verzögern können, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Stuttgart 21. Ein vollständiges Versagen ist wahrscheinlich.

Der neuste Asylkompromiss stellt eine weitere Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl dar. Gerade die Erklärung des Kosovo als "sicherer Herkunftsstaat" maßt sich vor der Erneuerung des Bundeswehreinsatzes im Juni 2015 als eine Farce an. Nur weil Menschen im rassistischen Asylsystem der Bundesrepublik Deutschland keine Chance in den Asylverfahren haben, muss für sie weiterhin das Recht auf Asyl gelten und sie dürfen nicht von Beginn an aus den Verfahren ausgeschlossen werden. Gerade die Bevölkerungsgruppe der Roma hat keine Überlebungsgrundlage in den Staaten auf dem Balkan und muss aus unserer Vergangenheit zu Zeiten Nazideutschlands besonders geschützt werden.

Die Situation der Flüchtlinge geht uns alle an. Gerade wir als Studierende, die gesellschaftliche Verhältnisse reflektieren sollen, ist die heutige Situation eine historisch prägende, in der Menschlichkeit gefordert ist. Wir Studierende prägen mit unserem Engagement für Geflüchtete die zukünftige Gesellschaftsordnung, in der wir leben wollen. Integration wird für uns zur Pflichtaufgabe, wenn wir Werte wie Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, individuelle und gesellschaftliche Freiheiten hochhalten wollen. Das Engagement der Zivilgesellschaft muss von der Universität und der Landesregierung gefördert werden. Wir fordern die Universität auf, dauerhaft Räume für studentische Initiativen, die sich für Geflüchtete einsetzen, bereitzustellen.

Gerade die Universität Heidelberg hat hier besondere Verantwortung. Als eine der Hochschulen, welche zuerst dem Nationalsozialismus Tür und Tor öffneten und sich daher selbst in ihrer Grundordnung zu ihrer Verpflichtung am Dienst für die Menschlichkeit bekennt, sollte hier proaktiv agieren und nicht nur reagieren. Die Universität Heidelberg hat mit dem Institut für Deutsch als Fremdsprache, das einzige dieser Art in Baden-Württemberg, eine einmalige Chance hier Hilfe zu leisten. Nicht zuletzt kann sie hier Hilfe zur Selbsthilfe, durch die verstärkte Weiterbildung von engagierten Menschen - insbesondere Studierenden - leisten, und somit die Chancen und Möglichkeiten für Integration steigern. Wir appellieren daher an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst in Zusammenarbeit mit der Universität hier langfristig mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. 

Für Nachfragen zur Pressemitteilung erreichen Sie das Referat für hochschulpolitische Vernetzung (Außenreferat) unter aussen(at)stura.uni-heidelberg.de. 

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