01.11.2015:

Einsatz des Verdeckten Ermittlers "Simon Brenner" offiziell rechtswidrig

Auch in den Räumen des heutigen StuRas hatte der Verdeckte Ermittlers einst gespitzelt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat offiziell die Rechtswidrigkeit des Einsatz des Verdeckten Ermittlers mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" festgestellt. In seiner Urteilsbegründung schrieb das Verwaltungsgericht: "Dieser Argumentation [des Landes Baden-Württemberg] ist die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt und hat den auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes gerichteten Anträgen sämtlicher Klägerinnen und Kläger entsprochen."

Nicht nur für die sieben Klägerinnen und Kläger, sondern für die Studierenden der Universität Heidelberg insgesamt ist das Urteil ein Erfolg. Denn durch die massenhafte Bespitzelung Dritter fand im Rahmen des Einsatzes "eine faktische Überwachung aller Heidelberger Studierenden" statt, so der Studierendenrat in einem Beschluss vom 21. Juli 2015. Einer solchen Überwachung von Studierenden wird durch das Urteil eindeutig eine Absage erteilt.

Auch nach der Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Einsatzes sind noch nicht alle Forderungen bezüglich der Aufarbeitung des Einsatzes erfüllt. In seiner Positionierung zum Einsatz vom 21. Juli forderte der StuRa ebenfalls eine umfassende Aufklärung des Heidelberger Spitzeleinsatzs. Aufgrund des Sperrvermerks ausgesprochen durch das Baden-Württembergische Innenministerium sind zahlreiche Akten bezüglich des Einsatzes jedoch weiterhin für Spitzelopfer, deren Anwälte und die Öffentlichkeit gesperrt. Die Sperrerklärung wurde ausdrücklich erlassen mit dem Hinweis, man gehe grundsätzlich von einer Rechtmäßigkeit des Einsatzes aus. Für eine solche Annahme gibt es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nun keine Grundlage mehr. Die Verantwortlichen sollten sich nun aufgefordert fühlen daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Der Verdeckte Ermittler hatte sich seinerzeit 2010 auch im damaligen Zentralen Fachschaftsbüro aufgehalten. Diese Räume sind heute unter dem Namen StuRa-Büro bekannt und bilden das Herz der Verfassten Studierendenschaft. Bald nach Auffliegen des Verdeckten Ermittlers Ende 2010 wurde im Zentralen Fachschaftsbüro eine Abhörwanze entdeckt. Ob diese durch den Verdeckten Ermittler dort angebracht wurden, konnte bis heute nicht abschließend geklärt werden.

Zur offiziellen Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Heidelberg_+Einsatz+eines+Polizeibeamten+als+Verdeckter+Ermittlers+war+rechtswidrig/?LISTPAGE=1220624

Zur Rede des damaligen Vorsitzes der VS, Tenko Glenn Bauer, anlässlich der Demonstration "Gegen staatliche Überwachung" vor Beginn des Verwaltungsgerichtstermins: https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2015/august/27/article/rede-des-vs-vorsitzenden-zur-demonstration-gegen-staatliche-ueberwachung.html

Pressemitteilung anlässlich der früheren Positionierung des Studierendenrates mit ausführlichen Informationen zum Einsatz: https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2015/august/07/article/pm-studierende-fordern-umfassende-aufklaerung-des-spitzeleinsatzes.html

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