1. Titel des Vorhabens

Unabhängige Rechtsberatung im StuRa-Büro

2. Kurzfassung

Viele Studierende wissen bei Rechtsfragen zu ihrem Studium nicht, an wen sie sich wenden sollen. Konkret geht es zum Beispiel um Fragen zur Bewertung oder Bestehen von Teilleistungen oder Prüfungen. Die Auskünfte, die hier von den Lehrenden oder Institutssekretariaten gegeben werden, sind oft weder formal noch inhaltlich korrekt. Bisweilen stammen die Formulierungen aus der Zeit der Magisterstudiengänge und beziehen sich nicht auf die aktuelle Studienrealität und Prüfungsordnungen der Studierenden. Oft wissen weder die Lehrenden noch die Betroffenen, welche Schritte einzuleiten sind oder bei wem und bis wann ggf. Widerspruch einzulegen ist.
Die Verfasste Studierendenschaft möchte den Studierenden eine unabhängige Rechtsberatung anbieten, um diesen Bedarf aufzufangen. Eine solche Beratung würde es Studierenden, denen durch nicht bestandene Prüfungen oder anderweitige Regelungen die Exmatrikulation droht, ermöglichen, rechtzeitig die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Nur so kann in diesen Fällen dafür Sorge getragen werden, dass Menschen in dieser existenziellen Notsituation nicht alleine gelassen werden. Dies würde die allgemeine Studiensituation verbessern, da Studierende sich nicht an universitäre Ansprechpartner wenden können und diese zudem die „Gegenseite“ vertreten und somit in einem Interessenskonflikt stehen oder vor allem auf Fachebene wenig mit detaillierten Rechtsfragen vertraut sind. Der StuRa möchte seine soziale Verantwortung wahrnehmen, indem er Studierende auch in Fragen des BAföGs und des Mietrechts rechtlich unterstützt. Denn nur wenn sich Studierende kompetenten Rat von einer unabhängigen dritten Seite einholen können, sind sie in der Lage, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren - ihr Studium. 

3. Beschreibung der Situation / Ist-Stand

Es gibt zurzeit eine zentrale Rechtsberatung des Studierendenwerks. Für viele Studierende ist es jedoch bereits eine große Hürde überhaupt zum Studierendenwerk zu gehen, geschweige denn dort Hilfe zu suchen, da viele negative Erfahrungen mit der BAföG-Stelle gemacht haben.
Eine von der Verfassten Studierendenschaft initiierte Rechtsberatung würde einen alternativen Anlaufpunkt schaffen, der emotional nicht vorbelastet ist und thematisch versiert ist.

4. Arbeitsprogramm zur Zielerreichung in Kooperation mit Pro Bono e.V

Die Rechtsberatung soll zwei Mal wöchentlich zwei Stunden lang durch einen Juristen/eine Juristin im StuRa-Büro erfolgen. (...)

5. Zeit- und Finanzplanung

Wir stehen in Kontakt zum Anwaltsverein Heidelberg, der uns sehr gerne dabei behilflich ist, passende Juristen/Juristinnen unter seinen 650 Mitgliedern zu finden. Bei der Auswahl ist uns Kompetenz in Prüfungsrecht besonders wichtig. Sobald das Geld bewilligt und ein*e passende*r Kandidat*in gefunden ist, werden wir studierendenfreundliche Sprechstunden festlegen und dieses Angebot über den StuRa, den Ruprecht und weitere Medien bekannt machen.

5.2 Finanzplanung

Unser Vorbild ist die Rechtsberatung beim AStA in Marburg, die für die zwei Mal zwei Stunden Sprechstunde 800 Euro im Monat bzw. 9600 Euro im Jahr einplant. In Heidelberg sollte ein gleichwertiges Angebot in diesem finanziellen Rahmen möglich sein.