27.08.2015:

Einsatz eines verdeckten Ermittlers war unrechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Spitzeleinsatz gegen Heidelberger Studierende für unrechtmäßig erklärt

Am 12.12.10 wurde im Heidelberg ein als Student getarnter verdeckter Ermittler entlarvt. Beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wurde dieser Einsatz des Verdeckten Ermittlers mit dem Tarnnamen "Simon Brenner"
in der studentischen Szene Heidelberg gestern, 26.8.,  für unrechtmäßig erklärt. Nicht zuletzt aus der bisherigen Beschlusslage des StuRa lässt sich folgern, dass dies eindeutig ein Urteil ist, dass im Interesse der Studierenden ist. Wir sind nun gespannt auf die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung. Wichtig ist das Urteil auch angesichts dessen, dass es viel gibt, was dafür spricht, dass es verdeckte Ermittler auch in anderen Universitätsstädten gibt. Dafür spricht:

1. Der Innenexperte der Grünen im Stuttgarter Landtag Uli Skerl hat mehrfach öffentlich mitgeteilt, dass der Einsatz Simon Brenner Teil einer landesweiten Kampagne zum Einsatz von verdeckten Ermittlern in allen Universitätsstädten wäre.
2. In der Einsatzordnung zum Fall Simon Brenner heißt es: "Universitätsstädte sind allgemein als Magnet von linksorientierten Personen bekannt. Dabei gibt es in diesen Kreisen alle Spektren linker Motivation, angefangen vom bürgerlichen Lager bis hin zum gewaltgeneigten Extremismus." Man muss davon ausgehen, dass die Sicherheitsbehörden, die den Einsatz Simon Brenners angeordnet haben nicht die einzigen Sicherheitsbehörden sind die derart denken.
3. Aus der Einsatzanordnung und der polizeilichen Gefahrenprognose, auf der diese aufbaut, geht hervor, dass die größte Gefahr für die Sicherheitslage nicht von der Universitätsstadt Heidelberg ausgehen würde, sondern vielmehr von anderen Städten allen voran Freiburg. Es ist folglich unwahrscheinlich, dass gerade nur in Heidelberg ein verdeckter Ermittler eingesetzt wurde.
4. Es wurde weitere verdeckte Ermittler – wenn auch nicht in ganz den gleichen Kontexten – in anderen Städten enttarnt. So unter anderem zwei verdeckte Ermittler in nur einem Jahr in Hamburg. Besonders hervorzuheben ist hier auch der Fall Kirsti Weiß. Die Verfassungsschutzmitarbeiterin Kirsti Weiß war zwei Jahre lang Öffentlichkeitsreferentin des AStA der Universität Hannover.

Der StuRa hatte sich bei seiner letzten Sitzung vor der vorlesungsfreien Zeit am 21.07. umfassend zum Heidelberger Spitzelskandal positioniert und ihn darin als einen Akt staatlicher Überwachung verurteilt. Auch zur Demonstration vor der Gerichtsverhandlung hatte die Verfasste Studierendenschaft eine Pressemitteilung und einen Demonstrationsaufruf verfasst.

Weitere ausführliche Informationen findet ihr hier:

• Bericht des SWR das heutige Urteil 
• Pressemitteilung des AK Spitzeklage
• Bericht im Neuen Deutschland
• Pressmitteilung des studentischen Dachverbands fzs
• Artikel in der RNZ zum Urteil mit Hintergrundinformationen
• im "Freitag" beschreibt eine ehemalige Kommilitonin, was es bedeutet, wenn sich ein guter Freund als Verdeckter Ermittler entpuppt
• Demoaufruf des StuRa zur Demo am 22.August 2015
• Rede des Vorsitzenden der Studierendenschaft der Uni Heidelberg
• Ausführlicher Artikel des Referenten für Politische Bildung des StuRa unmittelbar vor dem Prozess in der critica veröffentlicht.
• Bericht zum damals noch laufenden Gerichtsverfahren, Februar 2013: Akten weiterhin gesperrt
• Spiegel-online Bericht im Spiegel-online aus dem Januar 2011
• Zusammenstellung von Informationen zum Fall Simon B. aus dem Januar 2011 (auch wenn einige Links nicht mehr funktioneren, doch noch informativ)

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