07.04.2015:

Die Referatekonferenz, das Wissenschaftsministerium und Blockupy

Wie das Wissenschaftsministerium um Auskunft "bittete" und die Referatekonferenz antwortete.

Das Wissenschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg (MWK) wurde über eine Anfrage einer Abgeordneten auf die Arbeit der Referatekonferenz aufmerksam. Konkret fragte uns das Ministerium, ob etwas dran ist, dass der Studierendenrat die „transnationalen Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank“ – besser bekannt unter dem Label Blockupy – unterstützt hat. In einer Antwort erklärten wir, dass die Vorwürfe der Abgeordneten Sabine Kurtz (CDU) nicht zutreffen und dass keine Blockupy-Aktionen durch die Referatekonferenz unterstützt wurden. Hierzu verwiesen wir auf unsere öffentlich einsehbaren Berichte und Beschlüsse. Doch damit gab sich das MWK nicht zufrieden und forderte ungewöhnlich kurzfristig nämlich innerhalb von kaum mehr als 24 Stunden eine ausführliche Antwort. Darin wurde „eine detaillierte Würdigung des Sachverhalts“ sowie eine „vollständige Aufklärung und Stellungnahme“ gefordert. Da es sich bei dieser Anfrage um einen außergewöhnlichen Sachverhalt handelt und das geforderte Antwortschreiben uns viel Zeit gekostet hat, lassen wir es uns nicht nehmen, dieses hier zu dokumentieren:

Sehr geehrte Frau Schmieder,

gerne kommen wir Ihrer Bitte nach, und fassen unsere Aussagen zum Sachverhalt, v.a. dem genannten Referatsbeschluss, noch einmal ausführlicher. Wir möchten allerdings in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir unser politisches Mandat an der Uni Heidelberg prinzipiell ehrenamtlich wahrnehmen. Alle relevanten Informationen waren von Anfang an auf unserer Homepage, die ein zentrales Medium unserer Öffentlichkeitsarbeit darstellt, einsehbar - so wie jede Handlung der Verfassten Studierendenschaft in Heidelberg es ist. Für unsere Antwort hatten wir diese noch einmal verlinkt, sodass die von Ihnen gewünschten Informationen eigentlich alle zur Verfügung stehen. Noch dazu befinden wir uns in der Karwoche - der gesetzte Zeitrahmen ist unter all diesen Umständen dann doch sehr knapp.

Auch weisen wir darauf hin, dass diese Stellungnahme nicht vom Vorsitz gezeichnet ist. Das hat neben der bereits beschriebenen ehrenamtlichen Form unserer Tätigkeit und dem Umstand, dass wir uns in der vorlesungsfreien Zeit befinden und beide Teile des Vorsitzes arbeiten und/oder nicht an der Universität sind, den Hintergrund, dass es sich bei dem genannten Beschluss um einen Referatsbeschluss handelt. Eine Stellungnahme des Vorsitzes würde dabei unsere Strukturen ignorieren. Wir äußern uns zu dem von Ihnen erfragten Sachverhalt als Referatekonferenz und damit als das exekutive Organ dieser Verfassten Studierendenschaft. Sollte dies für eine Information nicht ausreichend sein, so müssen wir uns doch fragen, welchen Hintergrund diese Anfrage haben soll, wenn man einen personellen Ansprechpartner wünscht. Eine rein informative ja scheinbar nicht mehr.

Zum Sachverhalt und den Fakten:

Es hat von Seiten des StuRa, der Referatekonferenz oder einzelner Referate keine direkte Unterstützung des Blockupy-Bündnisses, der Demonstrationen in Frankfurt oder ihrer Planung gegeben, weder finanzieller noch ideeller Natur. Weder wurde zur Demonstration aufgerufen, noch wurde diese finanziell mitgetragen.

Das Referat für politische Bildung hat in einem Referatsbeschluss eine Unterstützung im Rahmen von maximal 500€ für die Podiumsdiskussion „Blockupy - Tell me why? Podium zum Sinn und Unsinn von M18“ Am Dienstag, den 24. Februar um 19:30 Uhr sowie einen Bus zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 18. März 2015 aus Heidelberg zugesagt. Dieser Beschluss finden Sie als Anlage an das Protokoll der Refkonf vom 10. Februar 2015, einen erläuternden Bericht des Referats für politische Bildung finden Sie im Protokoll der RefKonf vom 24. Februar 2015 unter dem Reiter „Berichte“ auf Seite 5. Beide Protokolle waren wie immer öffentlich einsehbar auf der Homepage des StuRa zu finden. Den Referatsbeschluss und das entsprechende Protokoll haben Sie bereits mit der letzten Mail erhalten.

Organisiert wurden Diskussion und Bus von der Gruppe „Akut+C“. Die Abrechnung mit der Hochschulgruppe erfolgt, wie immer im Falle der Unterstützung von studentischen Initiativen, auf Rechnung. Da uns diese noch nicht vorliegen, können wir zum genauen Volumen auch noch keine Angaben machen. Die Anfrage der Gruppe bezog sich auf Fahrtkosten für die Referenten der Podiumsdiskussion sowie für die Mietkosten des Busses.

Zum Bus hat das Referat für politische Bildung darüber hinaus folgendes zu Protokoll gegeben:

„Bericht von der Busfahrt zur Blockupy-Großdemonstration am 18.03.15:

Der durch das Referat für Politische Bildung unterstützte Bus war voll. Die Mitfahrenden des Busses haben sich nach [der] Anreise verstreut. Ihre Aktivitäten sind nicht rekonstruierbar. Eine polizeiliche Kontrolle des Busses fand nicht statt. Das Referat für Politische Bildung wertet den Bus als einen Erfolg. Durch ihn konnten auch Personen, die kein Geld für ein Zugticket hatten, an den Protesten gegen die Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission teilnehmen bzw. sich auch nur vor Ort ein unverfälschtes Bild der Proteste machen.

Das Referat weist darauf hin , dass die Ausschreitungen am morgen nicht im Rahmen des Aktionskonsenses von Blockupy (siehe hier: https://blockupy.org/18m/blockaden/ ) stattfanden und die OrganisatorInnen dementsprechend auch die Aktionen deutlich und unmissverständlich noch am Mittag des selben Tages kritisierten (vgl. https://blockupy.org/5893/6000-bei-morgendlichen-blockaden-gegen-toedliche-krisenpolitik-nicht-alle-aktionen-im-blockupy-konsens-bunte-demo-angestrebt-2/).

Das Referat weist des Weiteren daraufhin, dass es lediglich einen Bus zu den Protesten nach Frankfurt unterstützt hat, aber es seinerseits keinen Aufruf gab, sich an diesem zu beteiligen."

Zusammenfassend: Von Seiten der Verfassten Studierendenschaft wurden die Infoveranstaltung und die Organisation eines Buses durch eine Hochschulgruppe finanziell unterstützt. Damit kam das entsprechende Referat seiner Aufgabe zur politischen Bildung insofern nach, dass es Strukturen für sowieso existierendes politisches Engagement zur Verfügung stellte bzw. unterstützte. Kein Organ der VS hat zur Demonstration oder anderen Aktionen aufgerufen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Mitfahrer im unterstützten Bus an den Taten des Morgens beteiligt waren.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung: Der StuRa, die RefKonf und alle Referate nehmen ihre Aufgaben prinzipiell im Sinne des Landes-Hochschul-Gesetzes (LHG) wahr. Insbesondere seien im von Ihnen erfragten Kontext “die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ und der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur" genannt.

Das LHG sagt dazu in §65 Absatz 4: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ Aktionen von Hochschulgruppen im rechtlichen Rahmen unterstützen wir deshalb im Sinne dieses Neutralitätsgebots. Der entsprechende Gesetzestext stammt aus Ihrem Hause, ich hoffe demnach, dass er Ihnen vorliegt.

Ich hoffe, die Antwort gibt einen ausreichenden Einblick in den von Ihnen erfragten Kontext. Sollten noch präzisierende Fragen bestehen, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der Referatekonferenz

Lukas Hille

Referent für Öffentlichkeitsarbeit

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