Nachdem 1993 in Folge der rassistischen Ausschreitung in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Solingen zuletzt in der Bundeserepublik Deutschland das Asylrecht verschärft wurde, stellt sich die baden-württembergische Landesregierung in diese Tradition, die den Flüchtlingen die Schuld an ihrem Schicksal gibt. Mit dem neuen Asylrecht werden weitere Staaten, wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Drittstaaten" erklärt, in denen für gewisse Gruppen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Sebastian Rohlederer (Referent für hochschulpolitische Vernetzung) erklärt: "Für uns gibt es ein Grundrecht auf Asyl, dass dieses schon 1993 aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, ändert nichts an der Lage, dass Flüchtlinge bei uns in Deutschland Asyl genießen sollten. Als man 1945 das Grundgesetz begründete, war das Recht auf Asyl ein wesentliches Grund- und Menschenrecht. Aus den Trümmern der Katastrophe des 20.Jahrhunderts heraus war eindeutig klar, dass nie wieder Menschen ohne Rechte an Grenzen stehen und ihrem Schicksal hilflos ausgeliefert sein sollten. Wie Hannah Arendt dies einmal begründete, muss verhindert werden, das Menschen einer Situation ausgeliefert sind, in der ihnen nicht einmal mehr "das Recht, Rechte zu haben" bleibt."

Eben genau deshalb ist für uns das Recht auf Asyl, das grundlegendste aller Menschenrechte. Die Festlegung von 'sicheren Herkunftsländer' ist eine Farce, denn mehrere Studien zeigen, dass diese Länder eben nicht für alle Volksgruppen sicher sind. Gerade Sinti und Roma werden dort rassistisch verfolgt und von der Gesellschaft sozial isoliert. Sie haben in ihren Herkunftsländern keine Existenzmöglichkeiten!

Sein Amtskollege Glenn Bauer ergänzt: "Homo-,Bi- und Transsexuelle werden in den 'sicheren Herkunftsländer' massivst verfolgt. Ich fordere die grün-rote Landesregierung auf sich einmal in einen der drei Staaten auf einen Marktplatz mit einer Regenbogenfahne und einem Transparent, mit dem sie zu gleichen Rechten für alle nicht-heterosexuellen Menschen aufrufen, zu stellen und damit Leitlinien ihrer Politik auch mal zu leben. Wenn sie dann keinen Ausschreitungen ausgesetzt sind, dürfen sie gerne die Staaten für sicher erklären." 

Wir stehen klar solidarisch an der Seite der Refugees! Nicht weiter in dieser Tradition von 1993!