14.10.2014:

Pressemitteilung: BAföG Reform

StuRa-Referate unterstützen das BAföG-Bündnis

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des BAföGs festgeschrieben. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform ist eher eine „Reförmchen“ und geht an der Lebenswirklichkeit der Studierenden vorbei. Die Reform ist ungenügend, weil sie zu spät kommt und jegliche finanzielle Verbesserungen von Inflation und Preissteigerungen aufgefressen werden.

Das Referat für Lehre und Lernen des StuRa sowie das Referat für Soziales des StuRa unterstützen das Positionspapier des BAföG-Bündnisses:

- Wir fordern eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge.
- Die erste Erhöhung muss mindestens 10 Prozent plus bei Bedarfssätzen und Freibeträgen ausmachen.
- Wir fordern die Anpassung des BAföG an die Lebensrealität von Studierenden.
- Wir fordern den Ausbau des BAföG zum Vollzuschuss.

Das BAföG muss reformiert werden, um Diskriminierungen von Studierenden mit Flüchtlingshintergrund und Studierenden zwischen Bachelor und Master  abzubauen. Die Förderung sollte außerdem nicht vom Alter der Studierenden abhängig sein. Viele Studierende sind auf eine Förderung angewiesen, werden aber von ihr ausgeschlossen. Denn weniger als jeder fünfte Studierende bekommt überhaupt BAföG. Die Förderung muss ausgebaut werden, um die Anzahl der Schülerinnen und Schülern aus Nichtakademikerfamilien, die  das Studium anfangen, von zurzeit 23%, zu erhöhen.

Das Studium ist ein Vollzeitjob mit mehr als 40 Stunden pro Woche, doch 2/3 aller Studierenden arbeiten nebenbei. Eine erfolgreiche BAföG Reform muss gewährleisten, dass Studierende sich auf ihr Studium konzentrieren können statt zum Nebenjob gezwungen zu sein.

Darum pflichten die beiden Referate dem Halteraner Signal der GEW vom 11.10. 2014 und den Forderungen des BAföG-Bündnisses bei. Die Verschiebung der Reform auf das übernächste Jahr ist unverantwortlich gegenüber den Studierenden und ihren Familien, die schon 2010 mit Minimalerhöhungen abgespeist wurden. Studieren bleibt für mindestens zwei weitere Jahre ein Armutsrisiko,- auch wenn Studierende als Statusgruppe nicht in der Armutsstatistik auftauchen. Denn abgesehen vom BAföG haben Studierende keinen Anspruch auf andere Sozialleistungen.

gezeichnet

Referat für Lehre und Lernen des StuRa

Referat für Soziales des StuRa

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