Pressemitteilung des Außenreferats des StuRa der Uni Heidelberg zum Fall des Josef S.

Seit Januar 2014 sitzt der Student Josef S. nach den Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft in Wien. Der Akademikerball ist eine Versammlung von rechtsradikalen Burschenschaften, der von der rechtsnationalistischen FPÖ ausgerichtet wurde. Heute wurde Josef S. in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, obwohl er auch schon für sein politisches Engagement gegen Rechts in Jena vom Bürgermeister einen Preis für Zivilcourage erhalten hat. Seine Verurteilung über Landfriedensbruch, schwere Sachbeschädigung und versuchte Körperverletzung  bezieht sich auf einen einzigen Augenzeugen, einen Zivilpolizisten, obwohl mehrere andere Polizisten und weitere Anwesenden, ein Stimmvergleich und mehrere Fotos vom Tatort  ihn entlasteten. Viele Indizienbeweise haben sich als falsch erwiesen und Zeugenaussagen haben sich im Laufe des Prozesses aufs massivste widersprochen, doch im Urteil zeigt sich die österreichische Justiz von den Tatsachen völlig unbeeindruckt. Der wichtigste Grundpfeiler eines modernen Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, wird mit diesem Urteil aufgegeben. Der Referent für hochschulpolitische Vernetzung (Außenreferat) des StuRa der Uni Heidelberg Sebastian Rohlederer kritisiert die Prozessführung als politischen Schauprozess und stellt fest, dass an dem Studenten Josef S. hier ein Exempel statuiert wurde: "Für uns ist Antifaschismus und die Ausübung des Demonstrationsrechts kein Verbrechen. Unsere Solidarität  gilt dem Justizopfer Josef S. und allen anderen von staatlicher Repression oder einer korrumpierten Justiz Betroffenen.", erklärt sein Amtskollege Glenn Bauer.