Pressemitteilung des Verkehrsreferates SPD-Fraktion will Stimmen der Studierenden, sich aber nicht für sie einsetzen

Heute erreichte Verkehrsreferent Ziad-Emanuel Farag ein Anruf der SPD-Stadträtin Irmtraud Spinnler. Sie bemängelte, dass die SPD-Fraktion in der letzten Pressemitteilung des Verkehrsreferates zu schlecht weggekommen wäre. In dieser kritisierten die Studierenden die SPD, weil sie ohne Zustimmung zu finanzieller Unterstützung im Gemeinderat forderten, dass sich VRN und Studierende auf den Erhalt des Semestertickets einigen sollten. "Beim Telefonat habe ich Stadträtin Irmtraud Spinnler sofort dazu eingeladen, sich an dem Projekt des Verkehrsreferates und der beiden Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen anzuschließen. Dies lehnte sie jedoch leider ab."

So habe Frau Spinnler angeführt, dass die Stadt sich erst dann über Zuschüsse Gedanken machen sollte, wenn die Verhandlungen zu Ende seien. Farag erklärte ihr daraufhin, dass die Verhandlungen spätestens am 07. April zu Ende seien, wenn sich der VRN, das Verkehrsreferat, der Oberbürgermeister Eckart Würzner und die CDU- sowie die Grünen-Fraktion auf ein Vorgehen geeinigt haben. Am 08. April wird der Studierendenrat die Urabstimmung bekannt geben, da dies die letzte Frist ist. Nachjustierungen sind dann nicht mehr möglich.

"Wir müssen danach in wenigen Tagen eine Informationskampage und im Falle eines guten Vertragsangebotes sogar einen Wahlkampf für das Semesterticket organisieren. Das ist bei einem Ticket, auf das tausende Studierende angewiesen sind, viel Arbeit und eine große Verantwortung", so Verkehrsreferentin Katerina Deike. Irmtraud Spinnler bezeichnete das gemeinsame Projekt der CDU und der Grünen Farag gegenüber sogar als Wahlkampfmanöver. "Das ist falsch. Die SPD möchte hingegen Stimmen von den Studierenden erhalten, aber sich nicht für sie im Gemeinderat einsetzen", so Verkehrsreferent Adrian Koslowski. Damit wird die SPD als drittgrößte Gemeinderatsfraktion ihrer Verantwortung für den Heidelberger ÖPNV im Gesamten nicht gerecht. Das finanzielle Defizit für den Heidelberger ÖPNV beläuft sich aktuell schon auf 30 Millionen Euro. Bei dieser Urabstimmung geht es einerseits um 3 Millionen Euro Landesmittel für die Stadt Heidelberg. Hinzu kommen 350.000 Euro für die Heidelberger Abendregelung sowie weitere Einnahmen aus dem Sockelbetrag sowie den Ticketerlösen selbst. Für die Stadt Heidelberg geht es jährlich also um mindestens 4 Millionen Euro, die sie so ohne das Semesterticket nicht mehr einnähme. "Damit ist diese Urabstimmung für den gesamten ÖPNV in Heidelberg entscheidend. Wie sich die Preise für die anderen Fahrkarten ohne Semesterticket entwickeln, kann keiner absehen", so Verkehrsreferent Vinojan Vijeyaranjan.

Demgegenüber geht es bei den Zuschüssen der Stadt, die die die Urabstimmung zum Semesterticket sehr positiv beeinflussen können, um einen vergleichsweise kleinen Betrag von 50.000 bis 80.000 Euro pro Jahr. "Die Türen für die SPD sind selbstverständlich offen. Wir wünschen uns, dass sie diesen guten Kompromiss mitträgt. Wir treffen oder telefonieren auch gerne kurzfristig am Wochenende mit der Fraktion. Am Verhandlungstisch am 07. April sind sie dann natürlich herzlich willkommen", so Farag abschließend.