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Studierendenrat der Universität Heidelberg

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02.04.2014:

PM: Grüne nun auch für städische Zuschüsse

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß stellt klar, dass auch Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat den Vorschlag von städtischen Zuschüssen unterstützt, um ein gutes Semesterticket zu ermöglichen. Die SPD ist nun in der Pflicht.

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Gemeinsame Pressemitteilung des Verkehrsreferates und der Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

Stadtrat Christoph Rothfuß: "Wir tragen den Vorschlag der Studierenden im Gemeinderat mit"

Auf der Fraktionssitzung am 31. März besuchten Vertreter der grünen Hoschulgruppe, der grünen Jugend und des Verkehrsreferates die Fraktion und erläuterten ihnen den gemeinsamen Vorschlag der CDU und des Verkehrsreferates für das kommende Semesterticket des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN): Die Studierenden möchten, dass der Preis des optionalen Tickets in der kommenden Vertragslaufzeit um nicht mehr als 4 Euro bis 4,50 Eurojährlich ansteigt. Ansonsten befürchten die Studierenden angesichts der aktuellen Unzufriedenheit von 70 Prozent mit dem aktuellen Preis von 145 Euro zuzüglich 22,50 Euro Sockelbetrag ein Scheitern der Urabstimmung. Der VRN möchte jedoch eine jährliche Erhöhung um 5 Euro pro Ticket. Über die Vertragsdauer von 5 Jahren würde ein Semesterticket, so wie es sich die Studierenden vorstellen, dem VRN zwischen 50.000 und 80.000 Euro weniger Einnahmen pro Jahr bringen. Daher schlug die Gemeinderatsfraktion der CDU zusammen mit dem Verkehrsreferat vor, dass die Stadt und der VRN diese Differenz gemeinsam tragen.

"Es geht für die Stadt Heidelberg allein um mehr als 3 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus dem Semesterticket. Das können wir nicht wegen einer solchen vergleichsweise kleinen Summe gefährden. Weder sozial, noch ökologisch. Daher unterstützen wir den Vorschlag der Studierenden ebenfalls und sprechen uns dafür aus, dass wir dies im Gemeinderat möglichst schnell gemeinsam mit der CDU und anderen Parteien/Listen beschließen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.

„Wir freuen uns, dass uns nun mit der CDU und den Grünen die beiden stärksten kommunalpolitischen Kräfte in Heidelberg unterstützen. Das ist von der Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein wichtiges Zeichen im Sinne eines guten Semestertickets für alle Studierenden“, so StuRa-Verkehrsreferent Adrian Koslowski. "Am 04. April ist eine weitere Verhandlungsrunde mit dem VRN anberaumt. Am 07. April findet dann mit Vertretern der CDU-Gemeinderatsfraktion, der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen sowie des Verkehrsreferates, Vertretern des PH-Studierendenparlamentes und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar ein abschließendes Gespräch mit Oberbürgermeister Eckart Würzner statt, um eine gute Lösung für alle Seiten zu finden", so Verkehrsreferentin Katerina Deike.

Die SPD hat sich ebenfalls mit einer eigenen Pressemitteilung in die Debatte um das Semesterticket eingeschaltet und appeliert an alle Beteiligten, den positiven Ausgang der Urabstimmung nicht zu gefährden. "Die SPD sollte sich dann aber auch auf ihre sozialen Wurzeln besinnen und sich an den beiden stärksten Fraktionen im Gemeinderat ein Beispiel nehmen, indem sie ihren Vorschlag einer gemeinsamen Finanzierung von Stadt und VRN unterstützen", so PH-StuPa-Vertreter Christian Hammer abschließend.

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