Grotesker Grünen-Vorschlag: Gebühren für ausländische Studierende - FSK fordert freie Bildung

Pressemitteilung vom 15.8.13

Die Fachschaftskonferenz (FSK) ist entsetzt über den Vorschlag der Grünen Landtagsfraktion, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Baden-Württemberg einzuführen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren festgelegt, sondern auch das Ziel, mehr ausländische Studierende an die Hochschulen zu bringen. Angesichts dessen kommt dieser Vorstoß für uns vollkommen überraschend. Damit setzt sich allerdings auch der unglückliche Trend fort, die offiziell vertretene Abschaffung von Gebühren faktisch zu hintertreiben. Begonnen wurde dieser Trend mit der Erhöhung des sogenannten Verwaltungskostenbeitrags, welcher allerdings ausschließlich in den Landeshaushalt fließt und den Studierenden keinerlei Zugewinn bietet.

Die Fachschaftskonferenz spricht sich entschieden gegen diesen Trend und für ein Recht auf freie Bildung aus, wir wollen ein Europa der Weltbürger*innen und keine Festung Europa. Studiengebühren in jeglicher Form sind abzuschaffen. Des Weiteren spricht sich die FSK gegen die Ökonomisierung des Bildungssystems aus, welche mit Hilfe von Mittelkürzungen, Erhöhung des Drittmitteleinflusses und  Studiengebühren vorangetrieben wird. Bildung und Wissenschaft sind keine Waren, die gekauft werden können. So ist auch das Menschenrecht auf eine (gebührenfreie) Bildung völkerrechtlich verankert. 

Gebühren für ausländische Studierende sind allerdings noch aus anderen Gründen äußerst bedenklich. Diese Gebührenform, welche bislang allein in Sachsen - und auch dort nur mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD - eingeführt wurde, bedient rechtspopulistische Klischees gegen ausländische Studierende. Zumindest die Intention der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht solchen diskriminierenden Gebühren klar entgegen. Die Annahme von Edith Sitzmann, ausländische Studierende an Baden-Württembergischen Hochschulen stammten nur aus Europa, den USA und Asien, können wir nicht bestätigen. Des Weiteren widersprechen wir ihrer Aussage, dass diese Studierenden, welche "aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern stammen." Genau das würde mit den Gebühren aber erreicht werden. Nur weil andernorts höhere Studiengebühren existieren, darf in Baden-Württemberg nicht nur die  Elite zum Studieren zugelassen werden. Stattdessen muss Bildung generell vom Einkommen der Eltern entkoppelt werden. Der Ansicht von Frau Sitzmann, man können Studierende belasten, da sie ohnehin aus reichen Elternhäusern stammten, widersprechen wir aufs deutlichste. Mit einer solchen Politik würde die soziale Spaltung vollends zementiert. Stattdessen fordern wir, das sozial selektive Bildungssystem insgesamt durch ein System freier Bildung ohne Gebühren zu ersetzen.

Ebenso lehnen wir die angekündigen Kürzungen an den Musikhochschulen ab. Es geht der Landesregierung hierbei nur darum, ihren Haushalt zu konsolidieren. Hier wird wieder einmal am falschen Ende gespart. Die Bildung bleibt währenddessen auf der Strecke.  Zusätzlich wird willentlich der Koalitionsvertrag verletzt, der Folgendes festschreibt: "Wir  wollen die hochrangige Ausbildung in unseren künstlerischen Hochschulen sicherstellen, auch mit dem Ausgleich der entfallenden Studiengebühren. Wir werden die Popakademie in Mannheim und die Akademie für Darstellende Kunst in Ludwigsburg als Einrichtungen des Landes stärken. Darüber hinaus wollen wir die aufgeschobene Ausstattungsergänzung, beispielsweise bei den Musikhochschulen, Schritt für Schritt abbauen." Uns ist unverständlich, wie die Landesregierung ihre Mittelkürzungen, vor der Öffentlichkeit rechtfertigen will, zumal sie im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen.

Wir fordern eine staatliche Ausfinanzierung des Bildungssektors. Studierende sind keine Kund*innen, die für ihre Bildung bezahlen. Sie sind Menschen, die ein Grundrecht auf Bildung haben.

Die FSK solidarisiert sich mit den von Kürzungen betroffenen Hochschulen und fordert die Umsetzung des Rechts auf freie Bildung ohne Bezahlschranken in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus.

Kontakt:

Ben Seel, Referent für hochschulpolitische Vernetzung:
Tel: 0151 - 17366151

hopo(at)fsk.uni-heidelberg.de

Zentrales Fachschaftenbüro: 06221 - 542456