24.04.2013:

Studiengebühren-Trend beendet!

Bayerischer Landtag zieht nach: letztes Bundesland schafft Studiengebühren ab. Setzt die BRD einen neuen Trend?

In einer Landtagsabstimmung am 24.04. hat der bayerische Landtag heute die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Damit hat das letzte von 16 Bundesländern die Abschaffung von Studiengebühren entschieden. Die zahlreichen Proteste gegen Bildungsgebühren, z.B. des Bildungsstreiks und anderer sozialer Kämpfe, konnten den bisherigen bundesweiten Trend zur Einführung damit endgültig umkehren. Wie die letzten Landtagswahlen und Volksabstimmungskampagnen zeigen, darf vermutet werden, dass mit einer offenen Position pro Studiengebühren heute allenfalls noch Wahlen verloren, aber keine mehr gewonnen werden können. 

Die politische Abkehr der Bundesrepublik Deutschland von den Studiengebühren, die sich darin zeigt, wurde auch auf internationaler Ebene bereits beobachtet. In einem kurzen Artikel in Inside Higher Ed. wird der aktuelle Dominoeffekt beschrieben:

Politisch ist damit ein wichtiger Trend gesetzt. Es wäre zu wünschen, dass sich dieser auch auf internationaler Ebene fortbahnt und (auch andere) Staaten den von ihnen unterschriebenen UN-Sozialpakt nicht als reine PR-Nummer verstehen, sondern diesen auch ernst nehmen.

De facto abgeschafft sind die Studiengebühren indessen noch lange nicht. In einer ganzen Reihe von Bundesländern gibt es weiterhin sogenannte Verwaltungs- oder Rückmeldegebühren oder Studiengebühren für bestimmte Studierendengruppen wie z.B. "Langzeitstudierende" oder Studierende ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Für einen Überblick hierzu empfiehlt sich die Lektüre eines Artikels "Niedersachsen wählt ab, Bayern begehrt auf" auf Seite 4 der aktuellen GEW-Studierendenzeitung read.me. 

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