23.11.2012:

Zeitplan für die VS-Einführung steht

Am 6. November 2012 hat der Senat ihn beschlossen - jetzt heißt es Satzungen schreiben!

Nach dem Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft müssen sich die Studierenden bis 31.12.13 eine eigene Organisationssatzung geben, die Organe und Zuständigkeiten der Verfassten Studierendenschaft (VS) regelt. Geschieht dies nicht, gilt ein im Gesetz vorgesehenes Regelmodell. Alle weiteren Fristen legen die Hochschulen selber fest.

Der Zeitplan in Kürze

An der Uni Heidelberg können nach dem am 6.11. im Senat beschlossenen Zeitplan Satzungsentwürfe bis zum 1. Februar 2013 beim Rektorat eingereicht werden. Sie müssen von 150 Studierenden unterzeichnet sein und können nach einer Rechtsprüfung bis zum 1. April ggf. nochmals überarbeitet werden. Im Sommer 2013 steht dann die Urabstimmung über diese Satzungen an. Sollte in der ersten Abstimmung keine Mehrheit für eine Satzung erreicht werden, kommt es zu einer Stichwahl. Spätestens im Wintersemester 2013/14 wird die Studivertretung dann gewählt.

Detaillierter Zeitplan:

• Di. 11.12.2012 - Wahl von drei Studierenden für die Erörterung und Erläuterung des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung in der Sitzung des Senats (Art. 3 § 1 Abs. 1 VerfStudG)
• bis spätestens Mo. 03.12.2012 - Bekanntmachung der Frist zur Einreichung von Satzungsvorschlägen und Bekanntmachung des Termins für die Urabstimmung über diese und die 2. Abstimmung, (falls die absolute Mehrheit im ersten Durchgang nicht erreicht wird)
  
  
• Fr. 01.02.2013, um 12 Uhr - Einreichungsfrist für die Satzungsvorschläge
  
  
• Fr. 01.03.2013 - Abschluss der rechtlichen Prüfung durch das Rechtsdezernat
• in der Woche vom 04.03.-08.03.2013 - Rechtliche Prüfung und Erörterung der Organisationssatzungen durch den Vorstand der Universität mit den drei vom Senat bestellten Studierenden
• Di. 02.04.2013, um 12 Uhr - Ende der Nachfrist zur Einreichung von nachgebesserten Satzungen, falls der Vorstand Satzungen zurückgegeben haben sollte
• Mo. 15.04.2013 - Ende der rechtlichen Prüfung der überarbeiteten Satzungsvorschläge durch das Rechtsdezernat
• Mi. 17.04.2013 oder Mi. 24.04.2013 - Genehmigung durch den Vorstand in der Rektoratsbesprechung
• direkt nach Genehmigung - Bekanntmachung der Satzungsvorschläge

• Mo. 13.05. bis Mi. 15.05.2013 - Urabstimmung (Öffnung der Wahlräume von 11 bis 16 Uhr)

• Do. 16.05.2013 - Auszählung
• Mo. 27.05. bis Mi. 29.05.2013 - Gegebenenfalls Wiederholung der Abstimmung (Öffnung der Wahlräume von 11 bis 16 Uhr)
• Fr. 31.05.2013 - Auszählung
• unverzüglich - Bekanntmachung der Satzung / Festsetzung der Wahl der Organe der Verfassten Studierendenschaft

Mitmachen beim Satzungsschreiben:

Die AG VS trifft sich jeden Donnerstag um 18:00 Uhr im Zentralen Fachschaftenbüro in der Albert-Ueberle-Str. 3-5. Interessierte sind dort jederzeit willkommen. Es gibt inzwischen außerdem mehrere Initiativen, die Satzungsvorschläge entwickeln oder Detailfragen wie die Frage autonomer Referate bearbeiten.

Hier findet ihr eine Liquid-Democracy-Seite, auf der ihr man zeitlich und räumlich autonom an Satzungsvorschlägen mitarbeiten oder euren Entwurf einstellen könnt.

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