Global Education Strike (GES) vom 14. November - 22. November 2012

Vom 14.11. bis 22.11. ruft das International Student Movement (ISM) zu einer globalen Aktionswoche auf. Das ISM ist eine Plattform für Einzelpersonen und Gruppen gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Bildung und für freie emanzipatorische Bildung.

Im Aufruf für den GES wird auf Phänomene wie steigende Studiengebühren, Kürzungen oder Outsourcing verwiesen, die im direkten Zusammenhang mit der zunehmenden Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung stehen. Der zunehmende Leistungsdruck macht krank; Zugangsbeschränkungen, u.a. durch steigende Studiengebühren und zunehmende Auswahlverfahren, machen wütend. Alle müssen Zugang zu Bildung haben, unabhängig vom finanziellen oder sozialen Status der Person.

VS-Aktionswoche in Heidelberg: Veranstaltungen am Do, 15. & 22. November

Am 14. Juli 2012 trat das Gesetz in Kraft, das die rechtlichen Grundlagen für eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) schafft. Erst jetzt darf die Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder für sich selber sprechen, Verträge abschließen, zu Aktionen aufrufen etc. Aus diesem Anlass konzentrieren wir uns daher an der Uni Heidelberg auf Veranstaltungen zur Einführung der VS. Konkret wird es am 15.11. eine Infoveranstaltung zur VS geben, deren Anregungen am 22.11. in einer Vollversammlung aufgegriffen werden. Beide Veranstaltungen finden um 18:00 in der Neuen Uni statt.

Während es in Deutschland noch relativ ungefährlich ist, auch ohne Verfasste Studierendenschaft, Aktionen zu planen und politisch aktiv zu sein, riskieren Studierende und Lehrende in Ländern wie Weißrussland für kritisches Denken und die freie Rede Strafverfolgung und Gefängnis. Doch auch bei uns laufen Wissenschaft und Forschung zunehmend Gefahr, unkritisch zu werden: die Steuerung von Außen durch Sonderprogramme wie die Exzellenzinitiative oder die Orientierung an wirtschaftlichen Kriterien wie Verwertbarkeit (employability) nimmt zu. Wir brauchen aber Hochschulen, die durch Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten gesellschaftlichen Handlungsbedarf erkennen und Entwicklungen verantwortlich mitgestalten.

Englischer Aufruf für Heidelberg

Für unsere Mitstreiter und Mitstreiterinnen weltweit haben wir auch einen englischen Text verfasst

For more than 30 years Baden-Wuerttemberg hasn´t seen any legal students´representation, whereas in almost every other German state students were allowed to constitute a student´s council. Finally on July 14th, 2012, an act reimplementing the legally authorised student council came to effect. Only now, students in Baden-Wuerttemberg may speak for themselves again, conclude contracts, call up for demonstrations etc.

During global week of action in Heidelberg we therefore want to speak up for the right of all students to represent themselves as well as to espouse their own interests. We call on all students in Baden-Wuerttemberg to make use of this right. Let's draft student council constitutions everywhere that allow a maximum in participation by the student body.

While planning actions and getting politically involved is quite harmless in Germany, we are  aware of the fact that students in countries like Belarus risk prosecution and imprisonment every time they speak out.

Der Regensburger Aufruf 

Auf einem bundesweiten Vernetzungstreffen an der Uni Regensburg (21. - 23.09.) wurde folgender Aufruf erarbeitet, dem sich die FSK am 30.10. und die Landesstudierendenvertretung am 4.11. angeschlossen hat:

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht hinnehmbar! Alltäglich erleben wir die Konsequenzen der strukturellen Unterfinanzierung. Sei es durch diverse Formen von Zugangsbeschränkungen oder der zunehmenden Abhängigkeit von Drittmitteln. Dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Hochschulentwicklung ist immer auch an gesamtgesellschaftliche Prozesse und ökonomische Verhältnisse gebunden. Diese Transformationsprozesse führen u.a. dazu, dass Menschen, beispielsweise durch Gebühren, Tests oder N.C.s, fortwährend vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen werden. Gegen diese Verhältnisse gehen Studierende, Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern schon lange auf die Straße. Die entschlossenen Proteste in den Jahren 2003 bis 2010 konnten die Abschaffung von Studiengebühren in fünf Bundesländern erzwingen. Auch
weitere Erfolge wie die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg konnten dadurch erreicht werden. Jedoch sind wir weiterhin dem stetig ansteigenden Leistungs- und Konkurrenzdruck ausgeliefert.

Fangen wir dort an, wo aufgehört wurde! Seit Ende des Bildungsstreiks 2010 gab es keine bundesweiten Aktionen für Solidarität und freie Bildung. Neben der Tatsache, dass weiterhin viele Menschen unter den vorherrschenden Zuständen im Bildungssystem leiden, bieten die Landtagswahlen in Bayern und Niedersachsen einen neuen Anlass dazu. Uns muss jedoch klar sein, dass wir nicht auf politische Entscheidungsträger*innen vertrauen können, sondern den gesellschaftlichen Druck so verstärken müssen, dass egal ist, welche Partei regiert: Studiengebühren müssen abgeschafft werden. Eine Solidaritätskampagne mit den Betroffenen in Bayern und Niedersachsen soll erhöhte Aufmerksamkeit bringen. Eine überregionale Mobilisierung soll aber nicht alleine Studiengebühren thematisieren. Auch das Aufgreifen anderer Symptome des Transformationsprozesses ist richtig und notwendig.

Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich Widerstand gegen die zunehmende Kommerzialisierung von Bildung und ihre Ursachen. Weltweit sind vom Dogma der Wettbewerbsfähigkeit getriebene Umwandlungsprozesse in allen Lebensbereichen spürbar. Gegen diese Umstrukturierung im Bildungssystem richtet sich der Global Education Strike vom 14. bis 22. November 2012. Bereits in den vergangenen Monaten haben massive Proteste gegen Studiengebühren in Quebec und Chile gezeigt, dass es sich hierbei um ein weltweites Problem handelt. Deshalb werden wir gemeinsam mit Akteur*innen wie CLASSE und Teilen der mexikanischen Demokratiebewegung YoSoy132 gegen diese Zustände vorgehen.

Wir sind also nicht allein! Gemeinsam wollen wir für freie und emanzipatorische Bildung eintreten und uns gegenseitig bei unseren lokalen Protesten unterstützen. So solidarisieren wir uns mit den Aktionen zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, Niedersachsen, Quebec und überall.
Ebenso wenden wir uns gegen die geplante Einführung von Bildungsgebühren und gegen den Anrgriff auf die verfasste Studierendenschaft in Sachsen. Die Abschaffung von Studiengebühren kann nur der Anfang sein!
Die Demokratisierung von Hochschule und Gesellschaft ist unser Ziel!