13.03.2011:

Studentischer Dachverband hat getagt

Beschlüsse zum Deutschlandstipendium, zur Forschungspraxis und Atomforscnung sowie gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen

Vom 11. - 13. März fand in Mainz die 40. Mitgliederversammlung (MV) des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs, studentischer Dachverband) statt. Die Studierendenschaften der Hochschule für angewandte Eissenschaften Harz sowie der Beuth Hochschule für Technik Berlin konnten gleich zu Beginn in den Verband aufgenommen werden. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern und heißen sie herzlich im Verband willkommen!", so Juliane Knörr, Vorstandsmitglied im fzs.

Anlässlich der Ereignisse in Japan sprach sich die MV gegen eine weitere Nutzung der Atomenergie auf und rief zu einem energiepolitischen und forschungspolitischen Umdenken auf. Gerade Hochschulen als Vorbilder können durch Energiesparmaßnahmen und die Forschung, die in ihnen betrieben wird, einen wichtigen Beitrag zu einer energie- und forschungspolitischen Umorientierung leisten.

Auch die Ereignisse um den sogenannten Simon Brenner in Heidelberg zeitigten einen Beschluss: die MV sprach sich gegen Pauschalverdächtigungen aus und dagegen, dass die Polizeigesetze Spitzeleinsätze überhaupt denkbar machen.

Weiter wurde auf der Mitgliederversammlung das Deutschlandstipendium als Elitenförderungsinstrument kritisiert, welches die Ungerechtigkeit des Bildungssystems zementiert, da durch das Ziel, nur die „Leistungsbesten” zu fördern, vor allem Studierende mit ohnehin finanzstarkem Hintergrund bevorzugt werden. "In diesem Zuge sprechen wir uns für die Umgestaltung des BAföGs hin zu einer flexiblen, bedarfsdeckenden, alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen Studienfinanzierung aus, die als Vollzuschuss gewährt wird", so Moska Timar, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.

Auch, dass die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung öffentlich zugänglich gemacht werden müssen, wurde diskutiert und beschlossen. Dies ist im Zusammenhang mit dem Publikationsverfahren von wissenschaftlichen Arbeiten bisher nicht so. "Der Staat bezahlt gleich dreimal für die Publikation. Für deren Erstellung, deren Begutachtung und schließlich durch Kauf einer Lizenz am Werk. Und das obwohl staatlich bezahlte Wissenschaftler*innen den Erkenntnisgewinn zur Verfügung stellen", so Florian Pranghe, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs-Vorstands.

Des Weiteren wurde die wettbewerbliche Vergabepraxis der DFG kritisiert. "Bund und Länder müssen sich ihrer Verantwortung in der Forschungslandschaft wieder bewusst werden und dafür sorgen, dass die Vergabe von Forschungsgeldern in einem transparenten und verantwortungsbewussten Rahmen geschieht. Die DFG ist in einer kaum demokratisch legitimierten Monopolstellung, dies muss durch ein System umfassender Forschungsfinanzierung ersetzt werden", so Florian Keller, ebenfalls Vorstandsmitglied.

Die MV sprach sich deutlich gegen eine Militarisierung von Hochschulen aus, dies auch als Reaktion auf die zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr an staatlichen Bildungseinrichtungen. "Wir sind der Auffassung, dass Forschung und Lehre gesamtgesellschaftlich verantwortet werden müssen. Daher fordern wir eine Zivilklausel, die eine Friedensbindung für Hochschulen sicherstellt, wonach Forschung und Lehre ausschließlich auf zivile Zwecke beschränkt werden und nicht auf Rüstungs- oder Militärforschung ausgelegt sein darf", so Moska Timar abschließend.

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