09.03.2011:
CDU und FDP: Kein Interesse an Studierenden
Am 27.3. sind Landtagswahlen. Doch einige Parteien interessieren sich nicht für Studierende
Am 27.3. sind Landtagswahlen. Doch - diese Erfahrung machten Studierendenvertretung in Baden-Württemberg nun wiederholt - CDU und FDP sind nicht an Studierenden interessiert! Wir dokumentieren die Pressemitteilung der LAK:
Mannheim (LAK). Die aktuelle Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP/DVP, scheint nicht weiter an den Studierenden dieses Landes interessiert zu sein. Dies zeigt das aktuelle Verhalten beider Parteien. Mehrere Gelegenheiten, sich die Interessen und Ansichten der Studierenden anzuhören, ließen sie ohne Begründung aus. Nach der Häufung dieses regelrecht ignoranten Verhaltens beschloss die Landes-ASten-Konferenz (LAK) nun die Öffentlichkeit zu unterrichten.
Ein bekanntes Mittel vor Landtagswahlen ist die Aufstellung von Wahlprüfsteinen. Auch die LAK verschickte noch 2010 in Zusammenarbeit mit dem freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) eine Liste mit Fragen zu hochschulpolitischen Themen an die großen Parteien. Bis heute haben die beiden Regierungsparteien nicht geantwortet und reagierten gereizt auf Nachfragen.
Auch die Karlsruher Studierendenvertretung machte Erfahrung mit dem ignoranten Umgang der schwarz gelben Koalition. Sie organisierte eine Podiumsdiskussion, die den Studierenden zur Information vor der Landtagswahl dienen sollte. Eingeladen waren die WahlkreiskandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien, sowie der Piraten. Die CDU und die FDP entschieden sich jedoch dazu, Vertreter ihrer Jugendorganisationen bzw. nahestehenden Studierendengruppen zu schicken. „Das bewusste Ignorieren einer Einladung zu einer Podiumsdiskussion verdeutlicht die Haltung der Regierungsparteien zu den Interessen der Studierenden” so Christoph Bochentin, Mitglied im Präsidium der LAK. Weiter sagt er „Hier entziehen sich die beiden Parteien ihrer Pflicht, sich den Studierenden und deren Fragen zu stellen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.”
Ein dritter Vorfall verdeutlicht vor allen Dingen die Haltung der CDU. Die Landeszentrale für politische Bildung organisierte am 18.01.2011 eine Podiumsdiskussion zwischen VetreterInnen der Studierenden und den bildungspolitischen SprecherInnen der Regierungsparteien. Diese sollte dem direkten Austausch der Standpunkte und der Information der Parteien aus erster Hand dienen. Über 20 StudierendenvertreterInnen erschienen zu der Podiumsdiskussion, um für die Interessen der gesamten Studierenden dieses Landes einzustehen. Nur Werner Pfisterer, der bildungspolitische Sprecher der CDU, erschien nicht. „Das ausgerechnet die CDU nicht erschien ist makaber. Sie gestaltet als am stärksten vertretene Partei, die Bildungspolitik dieses Landes maßgeblich mit. Trotz dessen hält sie es scheinbar nicht für notwendig mit den gewählten VertreterInnen der Studierenden, also den Betroffenen dieser Politik, zu diskutieren” beschwert sich Chistoph Bochentin. „Dieses Verhalten ist symbolisch für das Demokratieverständnis der CDU!”
Hinweise zur Wahl findet ihr hier.
Bei Studisonline allerdings haben CDU und FDP geantwortet: www.studis-online.de/HoPo/art-1180-ltw-bawue2011-cdu.php
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