16.09.2010:

23. BAföG-Novelle

immer noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern, eine Erhöhung des BAföG ist weiterhin unsicher

Erneut konnten sich Bund und Länder nicht auf die längst geplante und angekündigte BAföG-Erhöhung einigen. Am Abend des 14.09.2010 setzte der Vermittlungsausschuss eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum 5.10.2010 eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern vorlegen soll. Dadurch wird eine BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2010/2011 sehr viel unwahrscheinlicher.

Auf die Folgen der Blockade, der 23. BAföG-Novelle, macht DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat aufmerksam: "Weil Bund und Länder sich nicht einigen können, gilt die alte Rechtslage, und die staatliche Hälfte des ´Deutschlandstipendiums` wird aufs BAföG angerechnet – das läuft der Idee des Stipendium diametral entgegen. Die Altersgrenze von 30 bleibt vorläufig, anstatt dass sie auf 35 für Master-Studierende angehoben wird. Auch das will niemand – aber es ist so."

Ärgerlich ist, dass die Eliteförderung (Nationales Stipendienprogramm) der Bundesregierung bereits beschlossen wurde: hier war der Bund gerne bereit, die staatlichen Mittel voll aufzubringen (der andere Teil kommt dort ja aus der Wirtschaft). So kann der Bund jetzt um so leichter den Schwarzen Peter den Ländern zuschieben. Die Länder haben nämlich – unter anderem durch einige Gesetzesänderungen des Bundes in der letzten Zeit – weniger Geld und sehen sich nicht in der Lage, die Erhöhung des Bafög in der vom Bund vorgesehen Form mitzufinanzieren.

Weitere Informationen und Kommentare:

Die Bundesregierung zeigt beim BAföG kein Interesse an Breitenförderung:

http://www.fzs.de/show/236664.html

Die GEW fordert "Endlich mehr BAföG für Studierende!":

http://www.gew.de/GEW_Endlich_mehr_BAfoeG_fuer_Studierende.html

Das Deutsches Studentenwerk meint "BAföG-Erhöhung muss kommen!"

http://www.studentenwerke.de/presse/2010/100910a.pdf

Der studentische Dachverband fzs äußerte sich am 14.9. zur Sitzung des Vermittlungsausschusses:

http://www.fzs.de/show/236660.html

Die christlich-liberale Koalition investiert 53 Prozent mehr in dieStudienfinanzierung als Rot-Grün. Das sagt zumindest der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-09/17951505-rupprecht-die-christlich-liberale-koalition-investiert-53-prozent-mehr-in-die-studienfinanzierung-als-rot-gruen-007.htm

Damals war man wohl noch guter Dinge. Das BMBF zur Förderalismusreform:

http://www.bmbf.de/de/1263.php

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