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15.10.2010:

BAföG-Erhöhung verabschiedet

Heute hat auch der Bundesrat zugestimmt: es gibt etwas mehr BAföG

Eigentlich sollte das BAföG schon vor der Sommerpause erhöht werden. Damals wurde aber nur das Nationale Stipendienprogramm verabschiedet. Seit Anfang Oktober wurde weiter verhandelt. Heute, Freitag, den 15.10.2010, hat auch der Bundesrat der 23. BAföG-Novelle endgültig zugestimmt.

Das bedeutet, dass rückwirkend zum 1. Oktober die Ausbildungsbeihilfe um zwei Prozent steigt. Der Höchstsatz steigt damit von 648 auf 670 Euro.

Auch an den Vergabekriterien ändert sich einiges. Wer beispielsweise einen ersten Fachrichtungswechsel nach spätestens zwei Semestern gemacht hat, bekommt ab sofort bis zum Ende der Regelstudienzeit des neuen Studiengangs normales BAföG und nicht mehr wie bisher am Ende nur noch ein Bankdarlehen.

Weitere Änderungen sind:

  • Die Freibeträge auf das Elterneinkommen steigen
  • Der Mietkostenzuschlag wird komplett pauschalisiert
  • Anhebung der Altersgrenze beim Beginn eines Masterstudiums auf 35 Jahre
  • Ausreichend Credit Points reichen als Leistungsnachweis
  • Überschreitung der Altersgrenze bei Kindererziehung leichter
  • Änderung  bei Auslandszuschlägen
  • Leistungsstipendien werden bis 300 Euro/Monat nicht mehr angerechnet

 Vorausgegangen war der Einigung ein ziemliches Geschacher, denn BAföG wird von Bund und Ländern finanziert - jede Erhöhung muss von beiden finanziert werden. Nun wird das Forschungsbudget der Länder um mehr oder weniger genau den Betrag erhöht, den die BAföG-Erhöhung die Länder kosten wird: um die 130 Millionen Euro.

 

Weitere Informationen zu dieser schweren Geburt:

21.04.2010, ausführliche Informationen zu den Änderungen bei studis online:
http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1033-23.bafoeg-aenderungsgesetz.php

6.10.2010, Schavan im Gespräch. „Zeitnah und zügig” sollen nach der Einigung „die Nachzahlungen auf den Konten der Studierenden eingehen”.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1290055/

6.10.2010, bei tagesschau.de ist man eher skeptisch. Die Länder haben finanzielle Bedenken: die Erhöhung wird sie 160 bis 170 Millionen Euro kosten:
http://www.tagesschau.de/inland/bafoeg126.html

7.10.2010, das Studentenwerk teilt mit: „Bund und Länder müssen das BAföG stärken”:
http://www.studentenwerke.de/presse/2010/071010a.pdf

6.10.2010, der Spiegel erläutert die Umverteilaktionen zwischen Bund und Ländern:
www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,721613,00.html

14.10.2010, Endlich ist es soweit: Durchbruch in Sachen BAföG erzielt!
http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1108-bafoeg-durchbruch.php

15.10.2010, die Frankfurter Neue Presse wusste es als erstes:
http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/bafoegerhoehung-endgueltig-beschlossen_rmn01.c.8330111.de.html

15.10.2010: Deutschlandfunk mit O-Tönen und Hintergrundinfos zu den Deals und Spannungen zwischen Bünd und Ländern:
www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1296889/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1297116/

09.07.2010: Informationen zum bereits früher beschlossenen Nationalen Stipendienprogramm findet ihr hier:
http://www.fsk.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2010/july/article/bundesrat-beschliesst-natstipg

 

http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/bafoegerhoehung-endgueltig-beschlossen_rmn01.c.8330111.de.html

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