09.07.2010:

Bundesrat beschließt NatStipG

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Bundesrat mehr soziale Selektion

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, die „Elite”-Förderung auszubauen und zwar in Form des Nationalen Stipendienprogramm-Gesetzes (NatStipG). Damit das Programm auch sicher durchkommt, beshloss die Bundesregierung die Kosten hierfür komplett zu tragen.

Das BAFöG wird hingegen erst einmal nicht erhöht. Das BAFöG wird zu 65% vom Bund und zu 35% von den Ländern getragen. Dass der Bund auch hier die vollen Kosten übernimmt ist allerdings bisher nicht geplant und dass die Länder mitmachen daher sehr unwahrscheinlich.

Meldungen dazu:

# studis online:

www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-1065-bafoeg-gebremst-natstip-kommt.php

# Süddeutsche:

sueddeutsche.de/karriere/einigung-im-streit-um-stipendienprogramm-berlin-zahlt-1.972522

# freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs):

www.fzs.de/show/234320.html

und bereits im Vorfeld dazu:

http://www.fzs.de/show/233691.html

http://www.fzs.de/show/233672.html

# Deutsches Studentenwerk (DSW):

www.studentenwerke.de/presse/2010/090710a.pdf

http://www.studentenwerke.de/pdf/PPP_Nationales_Stipendienprogramm_2010.pdf

http://www.studentenwerke.de/presse/2010/140710a.pdf

http://www.studentenwerke.de/pdf/DSW_Tabelle_BAfoeG-Daten_2001-2009.pdf (mit interessanten Zahlen zur Entwicklung des BAFöG seit 2001

# GEW:

www.gew.de/GEW_kritisiert_Raubbau_am_BAfoeG_fuer_Elite-Stipendien.html

# Und hier das Gesetz selber:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701552.pdf

# alle Stellungnahmen aller Verbände etc. in der Anhörung zum NatStipG

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a18/anhoerungen/nat_stipendienprogramm_gesetz/index.html

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