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Studierendenrat der Universität Heidelberg

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28.02.2010:

DSW-Ausschuss "Personal und Recht"

Am 26.2.2010 tagte in Berlin der Ausschuss Personal+Recht des deutschen
Studentenwerks

Die Sitzung verlief an sich unspektakulär, auch betrafen die Punkte wie im
Vorfeld von mir berichtet im konkreten nicht direkt die Studierenden.

Die personelle Besetzung der Geschäftsführerposten bei Studentenwerken
läßt Tendenzen erkennen. Das Gros der (neuen) GeschäftsführerInnen ist
sehr betriebswirtschaftlich geprägt und entsprechend in seinen Ansichten
ausgerichtet. Der soziale Charakter der Studentenwerke, wenn auch teils
durchaus ernst genommen, wird dadurch konterkariert. Es besteht ein
erhebliches Maß an Antipathie bezüglich Personalräten und Gewerkschaften,
hingegen eine große Offenheit in Richtung Arbeitgeberverbände, bspw. der
TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder).

An Berichten gab es einiges interessantes:
Das Land Bayern hat die (Mensa)StuWe-Zuschüsse um 35% gekürzt; an
Tarifverträgen werden hauptsächlich der TV-L, bzw. der TvÖD in Berlin und
der neue in Hessen angewandt; Rheinland-Pflaz wollte im Zuge einer
Novellierung des Landeshochschulgesetzes der/dem Kanzler/in eine
besonders starke Stellung im Verwaltungsrat der SW verschaffen, wurde
aber aufgrund div. Proteste zurückgenommen.
Bayern rechtfertigte seine Kürzungen mit dem Argument zu hoher Rücklagen
der SWe von mehreren Millionen. Die SWe verweisen auf notwenige
Wohnheimrenovierungen und -neubauten. Dies mag häufig zutreffen, ebenso
bekannt ist auch die Tatsache, das derartige Rücklagen versteckte Gewinne
darstellen können.


Nach einigem Austausch zum Thema „Arbeitsprogramm” gründete man 3
Arbeitsgruppen: (I) Internet/eMail-Nutzung-DV, Datenschutz und
Telemediengesetz; (II) Flexible Arbeitszeitgestaltung und
Zeitwirtschaftssysteme; (III) Zivildienst (aufgrund der erneuten Kürzung
auf 6 Monate).


Inhaltlich ein ziemlicher Brenner: Leistungszulagen bzw.
Leistungsvergütung. Einige Personen stehen dem mehr als politiv
gegenüber, auch wenn allen Beteiligten klar ist, dass sich das Budget für
derartige Zulagen auf 0,5-1% beschränkt. Leider steht diesem Enthusiasmus
ein ziemlicher Mangel an Sachkompetenz gegenüber., so dass man allerlei
Seminar besuchen muss und will, um sich über die Umsetzung klar zu
werden. Um vom Gießkannenprinzip wegzukommen suche man nach Indikatoren -
welche leider keine sind, bspw. mit Sätzen wie: Leistungszulage zur
Förderung der Kommunikationskultur. Damit ist gemeint, dass
Führungskräfte Personal/Mitarbeitergespräche führen - dabei müsste
gefragt werden: wenn es zur Arbeitsplatzbeschreibung gehört, warum dann
extra belohnen ;o) , warum das Geld nicht in vernünftige
Fortbildungsprogramme stecken, Stichwort Personalentwicklung (auch für
Führungskräfte). Derlei Professionalisierungen aus der Privatwirtschaft
sind bei diesen GeschäftsführerInnen noch nicht
angekommen.

Ebenso interessant: die Einstufungsproblematik um die (noch nicht
bestehende) Entgeltordnung (zum TV-L). Im Juni soll es ein mehrtägiges
Seminar zum Personalwesen/PE geben, leider sind auch hier wieder nur
Leute von der TdL eingeladen...dennoch ist es sehr interessant.

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