AG LHG-Novelle
Eine Gruppe von Studierenden unter Beteiligung verschiedener Referate, die sich mit der derzeit laufenden Neugestaltung (in der Fachsprache: Novellierung) des Landeshochschulgesetzes beschäftigt. Wir erkennen in diesem Gesetzgebungsprozess Chancen, aber auch beträchtliche Gefahren. Gerade die geplante Streichung des Satzes „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ (§ 65 IV 1 LHG) sorgt uns, da wir es als Angriff auf die Kompetenzen der Verfassten Studierendenschaft verstehen. Es entsteht der Eindruck, dass das Rad der Zeit wieder zurückgedreht wird und Studierende wieder mundtot und handlungsunfähig gemacht werden sollen – so wie schon von 1977 bis 2012.
Öffentlichkeit herstellen, Politiker*innen auf die Finger schauen und den Protest organisieren. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, ihre Ideen beizusteuern und unsere Bemühungen zu unterstützen. Einen festen Termin für unsere Treffen gibt es nicht. Daher empfiehlt es sich, einfach eine Mail an Novelle17[at]stura.uni-heidelberg.de zu schreiben. Wir halten Euch dann auf dem Laufenden, was als Nächstes ansteht.
24. April 2012 | Die grün-rote Landesregierung führt nach einer fast 35-jährigen Durststrecke die Verfasste Studierendenschaft (VS) wieder ein. Die Aufgaben und Kompetenzen der VS werden in § 65 LHG definiert.
13. bis 15. Mai 2013 | In der Urwahl über die organisatorische Ausgestaltung ihrer VS entscheiden sich die Studierenden der Universität Heidelberg für das Modell eines Studierendenrats (StuRa).
10. Dezember 2013 | In seiner ersten Sitzung konstituiert sich der StuRa der Universität Heidelberg.
14. November 2016 | Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) erklärt das Landeshochschulgesetz für verfassungswidrig. Geklagt hatte ein Professor der Hochschule Karlsruhe, der die bestehende Regelung zur Wahl und Abwahl des Rektorats als eine Verletzung seiner Wissenschaftsfreiheit deutete. Der VerfGH schließt sich dieser Auffassung an und gibt der Landesregierung bis zum 31. März 2018 Zeit, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.
23. Juli 2017 | Die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg tagt an der Universität Konstanz und einigt sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur LHG-Novellierung. Darin bündelt sie diverse Vorschläge und Forderungen, die die baden-württembergischen Hochschulen demokratischer und studierendenfreundlicher machen würden. (Das Papier findet sich hier.)
27. Juli 2017 | Verschiedene Medien erfahren von den Plänen der Landesregierung, im Zuge der LHG-Novellierung den Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ (§ 65 IV 1 LHG) zu streichen. Eine Sprecherin von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bestätigt gegenüber der Badischen Zeitung diese Pläne. Die Landesregierung will also nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofs umsetzen, sondern auch Passagen verändern, die die Richter*innen überhaupt nicht beanstandet hatten – zu Lasten der Studierenden.
28. Juli 2017 | Das StuRa-Außenreferat äußert im Verbund mit anderen Organen der studentischen Selbstverwaltung (hier und hier) umgehend seinen Unmut. Der Tenor ist eindeutig: „Bestürzt mussten wir erneut aus der Presse erfahren, dass die grün-schwarze Landesregierung die Rechte der Studierendenschaften massiv beschneiden will. Die geplante Abschaffung des politischen Mandats sorgt für große Rechtsunsicherheit und hat das Ziel, die Studierendenschaften mundtot und handlungsunfähig zu machen. Dass weder das Ministerium noch die Ministerin im Vorfeld mit den Studierenden gesprochen haben, ist für uns ein grober Vertrauensbruch.“ Der Wissenschaftsministerin wird in beiden Stellungnahmen der Rücktritt empfohlen.
8. August 2017 | In den Räumen des StuRa findet das erste „Arbeitstreffen Politisches Mandat“ statt. Die AG LHG-Novelle formiert sich.
19. September 2017 | Das Kabinett gibt den 57-seitigen Anhörungsentwurf für das sog. „Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts“ (HRWeitEG) frei. Mit diesem Gesetz soll das Landeshochschulgesetz (LHG) novelliert werden. Die Anhörungsphase beginnt.
3. November 2017 | Die AG LHG-Novelle organisiert eine Podiumsdiskussion zur LHG-Novelle. Weder in der GRÜNEN-Fraktion noch im Wissenschaftsministerium findet sich auch nur eine einzige Person, die an der Veranstaltung teilnehmen und mit Vertreter*innen von Studierenden und Opposition über das Gesetzesvorhaben diskutieren möchte. Die Podiumsdiskussion muss deshalb abgesagt werden. Mehr Infos dazu hier.
3. November 2017 | Die RefKonf verabschiedet einen Gesetzeskommentar zum Anhörungsentwurf des HRWeitEG, der anschließend an Mitglieder des Landtags verschickt wird. Das Papier findet sich hier.
6. November 2017 | Die ersten Postkarten werden von Studierenden ausgefüllt und anschließend an Mitglieder des Landtags verschickt. Dies ist der Startschuss zu einer Kampagne, mit der die AG LHG-Novelle einerseits auf diverse Missstände an der Uni Heidelberg (die sich allesamt durch entsprechende Regelungen im Landeshochschulgesetz beseitigen ließen) aufmerksam machen und andererseits die Vorzüge und Leistungen des Studierendenrates hervorheben möchte. Alle Motive & mehr Infos zu dieser Aktion finden sich hier.
14. bis 17. November 2017 | Im Erdgeschoss des Campus Bergheim ist ein Stand aufgebaut, an dem Studierende über das Landeshochschulgesetz informiert werden und auch selbst Postkarten schreiben können. Betreut wird die Aktion v.a. von Freiwilligen aus der Fachschaft Soziologie. Die Resonanz ist ausgesprochen positiv, schon an den ersten beiden Tagen werden mehr als 200 Postkarten ausgefüllt. Auch die Lokalpresse berichtet.
5. bis 7. Dezember 2017 | Die Postkarten-Kampagne erreicht nun auch das Neuenheimer Feld. Drei Tage lang unterhalten Aktivist*innen einen Stand in der Zentralmensa und bekommen auch hier viel positives Feedback.
8. Dezember 2017 | Auf Einladung der AG LHG-Novelle referiert Sven Lehmann (GEW) im Hegelsaal des Philosophischen Seminars darüber, welche Änderungen im Landeshochschulgesetz geplant sind und was sie für das Leben und Studieren an den baden-württembergischen Hochschulen bedeuten könnten. Die Präsentation findet sich in PDF-Form hier.
Januar/Februar 2018 | Das HRWeitEG soll in den Landtag eingebracht werden.
31. März 2018 | Die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist endet.
