03.11.2017:

Pressemitteilung zur Absage einer Podiumsdiskussion

Eigentlich wollten wir euch mit einer Podiumsdiskussion Einblicke in die laufende Novellierung einiger Gesetze mit Unirelevanz geben. Warum sie ausfiel? Das erfahrt ihr hier.

Am heutigen Freitag, den 3. November 2017 wollte die Verfasste Studierendenschaft an der Universität Heidelberg eine Podiumsdiskussion veranstalten. Geplant war, dass sich Vertreter*innen der Landesregierung, der Opposition, der hiesigen Universität sowie der Studierenden über die derzeit laufende Novellierung des Landeshochschulgesetzes austauschen. Dazu wird es leider nicht kommen. 

Dass die Ruprecht-Karls-Universität unsere Einladung ausschlug – mit dem Hinweis, zumindest an einer öffentlichen Aussprache nicht interessiert zu sein –, hat uns überrascht. Wir empfinden es als bedenkliches Signal, dass unsere Hochschule vor einer Gesprächsrunde zurückschreckt, die in ihren eigenen Räumlichkeiten stattfindet, und sich damit dem gesellschaftlichen Diskurs entzieht. Dies ist für das hochschulpolitische Klima in Baden-Württemberg sehr bedenklich.

Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, dass – und wie – sich auch das grün geführte Wissenschaftsministerium und die Grünen dieser Debatte verweigern. Unsere Einladung an Ministerin Theresia Bauer erging einen Monat vor der geplanten Podiumsdiskussion. Die Stadt Heidelberg ist ihr Wahlkreis und ihr Wohnort. Der ausgewählte Termin – ein Freitagabend außerhalb einer Sitzungswoche, dafür aber in einer Woche mit zwei Feiertagen – schien uns für die Diskutierenden wie die Zuhörenden ideal.

Zu unserem Bedauern teilte Frau Bauers Büro jedoch mit, sie könne „aufgrund verschiedener Termine nicht an der Diskussion teilnehmen, da in der Woche Informationswoche im Landtag ist“ – was im Widerspruch zum offiziellen Kalender des Landtags steht. Alexander Salomon, der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte, dass er sowie alle anderen Mitglieder des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst dieser Fraktion nicht teilnehmen könnten. Aus dem gesamten MWK konnte sich trotz wiederholter Nachfrage niemand für die Podiumsdiskussion finden.

Aus Sicht der Verfassten Studierendenschaft steht dieses beschämende Schauspiel geradezu sinnbildlich für eine Politik, die Studierende lieber vor vollendete Tatsachen stellt. Anstatt den Dialog zu suchen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter fadenscheinigen Gründen und nehmen die Einschätzungen von Studierenden nicht ernst. Die Zusage von Gabi Rolland, der Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Hochschulpolitik und studentische Angelegenheiten, beweist, dass es auch Parlamentarier*innen möglich war, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Dass weder Ministerium noch GRÜNEN-Fraktion auch nur eine einzige Person entsenden konnten (respektive wollten) und stattdessen die gesamte Veranstaltung abgesagt werden musste, ist ebenso erstaunlich wie ernüchternd.

„Die Südländer haben die Nase vorn bei Plänen, Studierende ab dem 1. Semester zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig geizt man nirgendwo mehr mit demokratischen Rechten für Studierende“, erklärte Theresia Bauer im Jahre 2002. Wer die Kräfte zur Selbstorganisation von Hochschulen stärken wolle, dürfe Studierende nicht außen vor lassen. 15 Jahre später haben die baden-württembergischen Studierenden eine Ministerin, die Kehrtwende an Kehrtwende reiht – zunächst bei der Wiedereinführung von Studiengebühren, dann bei der Frage nach den harten demokratischen Rechten von Studierenden(schaften), und seit Jahren bei der Frage, ob man überhaupt noch mit den Verfassten Studierendenschaften sprechen sollte. Für die gut 40.000 Studierenden im Wahlkreis Heidelberg ist dies besonders enttäuschend: Theresia Bauer ist ihre Landtagsabgeordnete.

Heidelberg, den 3. November 2017

Die Verfasste Studierendenschaft an der Universität Heidelberg

[ Newsübersicht ]